Echtzeit-Überwachung De Maiziere verteidigt Ausspähung von Internet-Netzwerken

Thomas de Maiziere hat sich für die Echtzeit-Überwachung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Denn die Kommunikation der Bürger habe sich dorthin verlagert – und die gesetzlichen Voraussetzungen würden ohnehin vorliegen.
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist für die Ausspähung von Internet-Netzwerken, da die Kommunikation der Bürger hauptsachlich dort stattfände. Quelle: AFP

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist für die Ausspähung von Internet-Netzwerken, da die Kommunikation der Bürger hauptsachlich dort stattfände.

(Foto: AFP)

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Ausspähung des Datenverkehrs in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste verteidigt. „Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in soziale Netzwerke“, sagte de Maiziere am Dienstag in der ARD. „Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Allerdings müssten der Richtervorbehalt, die Zustimmung einer Kommission „und ähnliches“ beachtet werden. Das Ausspäh-Programm selbst sei nicht das Problem, allenfalls die Anwendung könne eines sein.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine technische Ausstattung nach Angaben aus Sicherheitskreisen für rund 300 Millionen Euro aufrüsten und sogenannte soziale Netzwerke verstärkt unter die Lupe nehmen. Er will damit mit anderen Geheimdiensten wie die amerikanische NSA und die britische GCHQ gleichziehen. Ohne Modernisierung droht der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Angaben aus Sicherheitskreisen hinter kleinere Dienste in Staaten wie Spanien und Italien zurückzufallen. Die Opposition und Datenschützer kritisieren die Pläne.

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9 Kommentare zu "Echtzeit-Überwachung: De Maiziere verteidigt Ausspähung von Internet-Netzwerken"

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  • Überwachung anpassen bzw. modernisieren? Berlin ist das Beispiel, wie unsere Politiker, Experten und Polzeipräsidenten überfordert sind, bzw. dies genau verhindern. Unfähigkeit ist gefordert und wird verlangt. Wieso ist der unfähige Berliner Polizeipräsident immer noch im Amt? Überall nur sein Versagen (Ansteigen der Kriminalität um nicht zu sagen: explodierende Zahlen)! Erhält er bzw. zahlt er Schmiergelder oder ist er ein Islamist (rechtsfreie Räume z.B.)?

  • Ihr Kommentar trifft!

    Ein Unterschied wäre sachlich nicht mehr erkennbar. Die Stasi arbeitete lediglich mit scheinbar primitiveren Mitteln.

    Wenn hier so eindeutig Position von der Regierung der DDR 2.0 bezogen wird, stellt sich doch die Frage, ob derartige "Abhörtechniken" nicht auch bei der Telekom funktionierten und eingesetzt wurden.

    Es ist schwierig geworden, wenn die, die die Staatsgewalt steuern sollen, vorn weg gehen und die Richtung anzeigen. Gewiss ist es müsig die Kanzlerin oder den Bundespräsidenten von dieser Sichtweise zu überzeugen. Für die ist das völlig normal. Sie kennen es nicht anders.

  • Alle 3,5 Minuten ein EINBRUCH in deutsche Wohnungen !! Eine Steigerung von 30 %.

    Wir sind zum Freiwild für Kriminelle geworden, weil die Polizei personell unterbesetzt, schlecht ausgerüstet ist. Die sitzen in ihren Schreibstuben pder kassieren Bußgelder.

    De Maizaire lässt wehrlos Deutscland ausplündern.

  • Aber "Herr von Braun" wurde doch auch 1945 von den Alliierten übernommen als Wissenschaftler.

    Mit den 1000 V1- und V2-Raketen 1941-1944 auf London hatte er natürlich "nix" zu tun.

  • Da wäre Lothar de Maizaire (IM Cherny) aber stolz auf seinen Neffen !

    Ausspähen der Bürger wird ausgebaut.

    Schlimmer als die Stasi zu DDR-Zeiten.

  • ...das hat doch vor vier Monaten aus genau "ein und demselben Mund" ganz anders geklungen, - und nun herrscht auf einmal Notwendigkeit ?

    Sagen Sie mal Herr De Maiziere haben Sie noch alle Tassen im Schrank ?

    Ich frage mich wirklich allen Ernstes wie lange sich der Bundesbürger noch verarsche lassen will von dieser kriminellen Brut, die einem seit Jahren nicht mehr nachkommen.

    Dem Amtseid !

  • Nicht nur er, sondern die DDR-Merkel gleich mit

  • Welchen Eid hat dieser Mann geschworen??? Sein Verhalten ist "meineid-gerecht"! Solche Politiker haben das Recht verwirkt, die Bundesbürger zu vertreten. Er muss gehen!

  • Dann soll die CDU aber bitte auch die Staasi-Methoden der EX-DDR nicht mehr kritisieren, oder diese als Unrechtsstaat bezeichnen.

    Wir sind nicht mehr besser!

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