Echtzeitüberwachung des Internets
Grüne warnen Regierung vor Aufrüstung des BND

Der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr wollen künftig auch soziale Medien wie Facebook und Twitter beobachten. Die Grünen kritisieren die Pläne scharf. Die gesetzlichen Vorgaben müssen konkretisiert werden.
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BerlinDie Grünen haben angesichts der Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND) für eine Echtzeit-Überwachung von Kommunikation in sozialen Netzwerken vor einem Überwachungs-Wettkampf der Geheimdienste gewarnt. "Die Folge wäre eine Aufrüstungsspirale zu Lasten unserer Grund- und Bürgerrechte", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz Handelsblatt Online.

"Statt den Diensten mehrere hundert Millionen Euro an die Hand zu geben, damit sie der NSA nacheifern und zukünftig auch alle Online-Kommunikation in Echtzeit überwachen können, sollte sich die Bundesregierung endlich Gedanken machen, wie man IT-Sicherheit effektiv verbessern und den verfassungsrechtlich gebotenen Grundrechtsschutz durchsetzen kann."

Die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten deutlich gemacht, dass man bei geheimdienstlicher Überwachung und Spionage ab- und nicht aufrüsten müsse. "Die NSA darf kein Vorbild sein", betonte von Notz. Der Grünen-Politiker forderte von der Bundesregierung eine engere, gesetzliche Begrenzung der Aufgaben und Befugnisse der Dienste. "Statt ihnen nun einen Freifahrtschein für mehr Überwachung auszustellen, sollte die Bundesregierung den Diensten klare Grenzen aufzeigen", sagte er. Die Große Koalition müsse daher umgehend ein Konzept zur Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben vorlegen. "Handelt sie nicht, läuft sie Gefahr, erneut vom Bundesverfassungsgericht vorgeführt zu werden."

Von Notz wies in diesem Zusammenhang auf die Aussagen namhaftester deutscher Verfassungsrechtler im Untersuchungsausschuss zur Überwachungs-und Geheimdienstaffäre hin. : Danach seien die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit des BND verfassungsrechtlich "hoch problematisch". "In einem Rechtsstaat dürfen Geheimdienste jedoch keinesfalls außerhalb gesetzlicher Vorgaben agieren", betonte von Notz. Sie müssten sich streng an die von der Politik definierten, gesetzlichen Vorgaben halten. "Diese Vorgaben müssen daher präzise formuliert und effektiv parlamentarisch kontrolliert werden", verlangte der Grünen-Politiker.

Das Bundesinnenministerium verteidigte die von BND und Bundeswehr geplante Überwachung sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook als grundrechtskonform. "Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten", schrieb Innenstaatssekretär Ole Schröder am 22. Juli an den Linke-Politiker Andrej Hunko. Es finde daher kein Eingriff in das vom Grundgesetz in Artikel 10 geschützte Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis statt.

Nach Angaben des Innenministeriums soll das Fraunhofer-Institut bis 2016 erforschen, welche Technologien zur IT-gestützten Nachrichtengewinnung aus offenen Quellen für die Bundeswehr nutzbar sind. Damit solle in den Einsatz- und Interessengebieten der Bundeswehr eine "belastbare Erfassung von Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung" ermöglicht werden. Bei solchen - Leserbriefen vergleichbaren - öffentlich zugänglichen Meinungsäußerungen könnten die Nutzer keinen Anspruch auf Wahrung der Privatsphäre anmelden. Zudem sei der einzelne Nutzer für die Bundeswehr nicht von Interesse.

Auch die vom deutschen Auslandsnachrichtendienst BND geplante Echtzeitanalyse sozialer Netzwerke beziehe sich nicht auf einzelne Personen. Vielmehr sollten in den Streamingdaten von Social-Media-Plattformen mit statistischen Verfahren Trends und Auffälligkeiten erkannt werden. Ziel sei es, krisenhafte Entwicklungen im Ausland und nicht in Deutschland rechtzeitig zu erkennen.

Der BND will bei dem Projekt, das noch im Forschungsstadium steckt, nach dpa-Informationen keine Daten speichern, sondern den laufenden Datenfluss beobachten. Hintergrund der Bemühungen sind die Entwicklungen des sogenannten Arabischen Frühlings.

Westliche Geheimdienste und auch der BND hatten die revolutionären Entwicklungen in mehreren arabischen Ländern nicht kommen sehen. Mit der Beobachtung sozialer Netzwerke erhofft sich der BND nun, solche Entwicklungen im Ausland künftig früher zu erkennen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wir müssen über alle Gefahren zum Schutz der Deutschen/Deutschland wissen. Dazu gehört nun einmal die totale Aufrüstung. Soll unser Staat im Allgemeinen hinterher hinken, wie unsere Polizei??

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