Eckpunkte beschlossen
Was die Unternehmenssteuerreform bringt

Lange haben Union und SPD über eine umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung diskutiert. In der Nacht zum Montag haben sie sich geeinigt. Das Kabinett will die Eckpunkte noch vor der Sommerpause am 12. Juli verabschieden. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Oktober beginnen. Bis dahin sollen Details geklärt werden.

HB BERLIN. Bis 2008 sollen die neuen Regeln zur Unternehmensbesteuerung in Kraft treten. Die Reform sieht im wesentlichen folgende Eckpunkte vor:

Fünf Milliarden Euro Anschubfinanzierung:
Die geplante Senkung der Unternehmensteuern soll die Staatskassen zunächst mit höchstens fünf Mrd. Euro im Jahr belasten. Nach dieser Anschubfinanzierung soll mittelfristig „volle Aufkommensneutralität“ erreicht werden. Die Steuersenkung soll dann durch eine breitere Bemessungsgrundlage und damit durch höhere Einnahmen für die Staatskassen gestaltet werden. Zu Beginn der Reform könnten die Ausfälle für den Staat allerdings auch höher als fünf Mrd. Euro liegen. Diese Grenze könne nur bei voller Wirksamkeit aller geplanten Maßnahmen eingehalten werden.

Steuerlast unter 30 Prozent:
Insgesamt soll die Steuerlast der Kapitalgesellschaften von heute knapp 39 Prozent auf knapp unter 30 Prozent sinken. Völlig neu ist, dass Unternehmen künftig durch eine bundesweite „föderale Unternehmensteuer“ belastet werden. Sie ersetzt die bisherige Körperschaftsteuer, die Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH zahlen. Die Gewerbesteuer wird ersetzt durch eine „kommunale Unternehmensteuer“. Diese soll weiter eine wirtschaftskraftbezogene Unternehmensteuer mit Hebesatzrecht sein.

Beide Steuern bekommen eine einheitliche Bemessungsgrundlage. Die Gewichtung zwischen föderaler und kommunaler Steuer soll noch geklärt werden. Profitieren sollen auch Personengesellschaften, die der Einkommensteuer unterliegen und den Großteil aller deutschen Unternehmen ausmachen. Hier prüft die Koalition, ob eine Investitionsrücklage steuerlich begünstigt wird oder generell einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinne.

Abgeltung- und Erbschaftsteuer:
Bei der Abgeltungsteuer haben sich Union und SPD noch nicht festgelegt, welcher Satz wann eingeführt wird. Im Gespräch waren zuletzt 30 Prozent zu Beginn der Reform 2008 und im Folgejahr 25 Prozent.

Schließlich wollen Union und SPD Firmennachfolger bei der Erbschaftsteuer entlasten. Diese Privilegierung - sie soll schon Anfang 2007 starten - soll aus verfassungsrechtlichen Gründen aber an Bedingungen geknüpft werden, die auch „auf den Erhalt von Arbeitsplätzen gerichtet“ sein sollen. Details wurden noch nicht genannt.

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