Eckpunkte für eigenes Konzept stehen
SPD verweigert Steuersenkungen

Die SPD-Führung hat sich auf Eckpunkte eines Entlastungskonzept für den Bundestagswahlkampf verständigt. Im Mittelspunkt steht nach Handelsblatt-Informationen eine Senkung der Sozialabgaben. Auch in puncto Einkommensteuer steht der Kurs der Sozialdemokraten jetzt fest.

BERLIN. Die SPD lehnt eine Senkung der Einkommensteuer ab. Anders als die Union wollen die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2009 ausschließlich mit niedrigeren Sozialabgaben werben. Ein Strategiepapier einer parteiinternen Arbeitsgruppe liegt bereits vor. Gleichzeitig möchten die Sozialdemokraten das Sozialsysteme dauerhaft stärker über Steuern finanzieren. „Deutschland hat kein Problem mit zu hohen Steuersätzen, sondern mit einer zu hohen Belastung geringer und mittlerer Einkommen durch Sozialabgaben“, teilte die SPD-Parteispitze dem Handelsblatt mit.

Selbst auf die Beseitigung der kalten Progression in der Einkommensteuer will die SPD auf absehbare Zeit verzichten. Entsprechende Orientierungspunkte, die eine Arbeitsgruppe um Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in den letzten Wochen erarbeitet hat, will das SPD-Präsidium am nächsten Montag verabschieden. Auf dem Zukunftskonvent der SPD Ende nächster Woche sollen schließlich die Delegierten über das Strategiepapier beraten und entscheiden.

Auslöser für die Entlastungsdiskussion innerhalb der SPD war das Steuerkonzept von CSU-Chef Erwin Huber. In mehreren Schritten will die CSU die Bürger um insgesamt 28 Mrd. Euro entlasten. SPD-Chef Kurt Beck hatte kurz darauf ein eigenes Steuerkonzept seiner Partei für den Zukunftskonvent angekündigt. Neben Finanzminister Steinbrück haben SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel an den Eckpunkten gearbeitet. Nach Informationen des Handelsblatts aus Parteikreisen will sich das SPD-Präsidium in einer Telefonschaltung an diesem Wochenende auf das Konzept verständigen.

In dem dreiseitigen Strategiepapier der Finanzarbeitsgruppe pocht die SPD zunächst auf einen vollständigen Abbau der Neuverschuldung. Eine Senkung der Sozialabgaben sei erst nach der Konsolidierung des Bundeshaushalts im Jahr 2011 möglich. Die Sozialdemokraten rechtfertigen dies mit dem Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik, durch die die Belastungen künftiger Generationen reduziert werden sollen.

Konkret geht es darum, die Zinsausgaben von heute rund 43 Mrd. Euro im Bundeshaushalt durch eine Rückführung des Schuldenbergs schrittweise zu reduzieren. Die zusätzlichen finanziellen Spielräume sollen vor allem für Zukunftsinvestitionen in Kindergärten und Bildung verwendet werden. Niedrigere Sozialabgaben sind erst in einem dritten Schritt geplant.

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