Eckpunkte-Papier
Bericht: Besitzern von Altfahrzeugen droht Steuererhöhung

Millionen Autofahrer müssen offenbar mit einer Erhöhung der Kfz-Steuer rechnen. Das Finanzministerium plant einem Zeitungsbericht zufolge einen Aufschlag für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß.

HB BERLIN. Schon in der kommenden Woche will die große Koalition laut „Bild“-Zeitung einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Kfz-Besteuerung beraten. Laut einem neuen Eckpunkte-Papier aus dem Bundesfinanzministerium sollen Besitzer von Autos mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 2009 ab Beginn des nächsten Jahres in den Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3 künftig eine Strafsteuer von 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum entrichten. Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 sollten dann 2011 entsprechend hochgestuft werden.

Das gelte gleichermaßen für Benziner wie Dieselfahrzeuge. Ab Januar 2009 erstmals zugelassene Fahrzeuge sollen nicht mehr nach Hubraum, sondern dann in unterschiedlicher Höhe nach dem Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden. Nur für die Schadstoffklassen Euro 0 und Euro 1 ändert sich nichts. Für sie muss schon jetzt eine Extra-Steuer entrichtet werden.

Auf der Grundlage des Eckpunkte-Papiers will das Bundeskabinett laut dem Bericht kommende Woche über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kfz-Besteuerung beraten. In dem Papier räumt das Finanzministerium laut dem Bericht bis 2013 insgesamt 26 Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch die Umstellung der den Ländern zustehenden Kfz-Steuer ein.

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