Eckpunkte
Schäuble will 2014 Schuldenbremse erreichen

Der Bundeshaushalt fürs kommende Jahr steht - und den Euro-Rettungsschirm hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im laufenden Jahr ebenfalls untergebracht. Gespart werden soll auch - und das vor allem im Sozialbereich.
  • 11

BerlinDas Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 gebilligt. Wie es in Regierungskreisen hieß, passierte auch der Entwurf des Nachtragshaushalts für 2012 die Runde. Darin sind vor allem die zusätzlichen Ausgaben für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM von 8,7 Milliarden Euro in diesem Jahr berücksichtigt. Die Neuverschuldung steigt damit auf fast 35 Milliarden Euro.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit seinen Etatplänen die Schulden schneller abbauen als bisher geplant. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Bundes auf 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden - bei Gesamtausgaben von 300,7 Milliarden Euro.

Im Jahr 2016 soll der Bund bis auf einen Kredit von gut einer Milliarde Euro praktisch ohne neue Schulden auskommen. Das hat es das letzte Mal 1969 gegeben. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz soll der Bundeshaushalt schon 2014 erreichen: Das maßgebliche strukturelle Defizit des Haushalts soll dann noch 0,26 Prozent betragen und bis 2016 auf 0,01 Prozents sinken, das entspricht 1,1 Milliarden Euro. Für den Defizitabbau kürzt Schäuble aber auch Zuschüsse für die Sozialkassen.

In diesem Jahr steigt die Nettokreditaufnahme durch den ESM aber auf 34,8 Milliarden Euro. Wegen der vorgezogenen ESM-Finanzspritzen von 8,7 Milliarden Euro wurde ein Nachtragshaushalt fällig.

Die Ausgaben sinken nach den Eckwerten 2013 gegenüber diesem Jahr um zwölf Milliarden Euro. Einen großen Beitrag müssen die Sozialversicherungen erbringen. Die Bundeszuschüsse sinken um je zwei Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und der Arbeitslosenversicherung und um eine Milliarde bei der Rentenversicherung. Schäuble begründet diesen Schritt mit der guten Konjunktur und Beschäftigungslage.

Die FDP signalisierte ihre Unterstützung und trat für noch ehrgeizigere Sparziele ein: Der designierte Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die FDP unterstütze alle vernünftigen Vorschläge. Der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke sagte der „Süddeutschen Zeitung“, an der FDP werde ein noch strikterer Sparkurs nicht scheitern. „Jetzt müssen nur von der CDU/CSU die konkreten Einsparvorschläge kommen. Sonst wäre das keine realistische und verantwortungsvolle Haushaltpolitik“.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Eckpunkte: Schäuble will 2014 Schuldenbremse erreichen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Den Sozialhaushalten will er - wie seinerzeit Kohl auch schon - in die Tasche greifen.

    Etwas unsozialeres kann man sich nicht leisten. Dem Mann mangelt es nachweislich an jeder Form von Persönlichkeit. Wie lange kann sich die CDU noch solch asoziales Verhalten leisten?

    Die NRW-Wahl wird die Parteien kräftig aufmischen.

  • Was dieser Herr sagt, was er will und was er denn macht,
    sehen wir doch zur Genüge.

    Entweder weiß er tatsächlich nichts, ist also unfähig,
    oder
    er weiß es besser, und lügt wie gedruckt, also unfähig.

  • Dank Schäuble wird die deutsche Haftungssumme für den "Euro Rettungsschirm" immer höher!!!


    Mit allen Tricks arbeit die Euro-Zone daran, den Haftungsrahmen für Deutschland zu erhöhen.
    Dieser steigt mittlerweile ins Astronomische: Deutschland übernimmt offenbar noch höhere Bürgschaften.
    Die Summe beläuft sich nun auf 280 Milliarden und auch damit wird noch lange nicht Schluss sein.

    Deutschland wird im Kampf gegen die Schuldenkrise aller Voraussicht nach deutlich höhere Bürgschaften übernehmen müssen als bislang vorgesehen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte das Limit, bis zu dem die Bundesregierung haftet, zumindest vorübergehend von 211 Milliarden auf etwa 280 Milliarden Euro angehoben werden.

    Warum erfahren wir nichts davon in den "freien" Medien?

    Sind die "freien" Medien vielleicht garnicht so frei wie wir alle glauben? :-)

    www.mmnews.de

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%