Eckpunktepapier
Brüderle macht mit Zerschlagungsgesetz Ernst

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle macht Ernst: Das Bundeskartellamt soll künftig die Möglichkeit erhalten, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung zu zerschlagen. Das geht aus einem „Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Einführung von Entflechtungsinstrumenten in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
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BERLIN. „Das Bundeskartellamt soll nach einer intensiven Marktanalyse als ultima ratio die Möglichkeit haben, marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf oder zur Verselbstständigung von Vermögensteilen zu zwingen“, heißt es in dem Papier. Unter bestimmten Voraussetzungen soll dies sogar dann gelten, wenn dem Unternehmen kein Mißbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden kann.

Mit den Eckpunkten, denen im Januar ein Referentenentwurf folgen soll, geht Brüderle (FDP) sein erstes großes Gesetzesvorhaben an. Der bekennende Mittelstandspolitiker verfolgt das Vorhaben einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unter Einbeziehung eines Entflechtunsginstrumentes schon lange und hatte sie in mehreren Interviews seit seinem Amtsantritt angekündigt. Bei den Koalitionsgesprächen hatte Brüderle die Aufnahme eines Entflechtungsinstrumentes in den Koalitionsvertrag durchgesetzt - und damit Kritik geerntet, etwa mit Blick auf das Eigentums-Grundrecht.

Das Eckpunktepapier stellt die erste Stufe des Gesetzgebungsverfahrens dar. Schwerpunkt des Papiers ist die Rechtfertigung der Zerschlagungsmöglichkeit für die Fälle, in denen kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden muss. Für diese „besondere Entflechtunsgbefugnis“ müssen gleichzeitig strenge Kriterien erfüllt sein. Es geht um „hoch konzentrierte, gesamtwirtschaftliche bedeutsame Märkte, auf denen zwar noch kein konkreter Missbrauch festgestellt wurde, auf denen aber kein oder kaum Wettbewerb herrscht, obwohl Wettbewerb technisch möglich und ökonomisch sinnvoll ist“, heißt es. „In diesen besonderen Fällen muss kein Missbrauch der Marktbeherrschung nachgewiesen werden, wenn die Ursache für unzureichenden Wettbewerb die verfestigte Marktmacht eines oder mehrerer Unternehmen ist und zu erwarten ist, dass sich dieser wettbewerbsgefährdende Zustand mit seinen negativen Folgewirkungen auf absehbare Zeit nicht ändern wird“, so das Papier.

Weitere müssen Märkte von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung betroffen sein. Nur die konkrete Entflechtungsmaßnahme darf eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen erwarten lassen.

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  • Marktmacht beeinflusst die Effizienz freier Märkte und damit die allgemeine Gesamtrente der Gesellschaft negativ! Er ist damit kein Kommunist, sondern einfach nur liberal, Herr Namensvetter!

  • brüderle ist schrecklich, will er Kommunismus?
    Die neue Regierung ist leider ziemlich schlimm, und ich hab sie noch gewählt.
    Aber vermutlich haben wir diese Politiker auch verdient, ihr kennt ja den Spruch.

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