Eckpunktepapier: Grüne drängen auf nationale Schuldenbremse

Eckpunktepapier
Grüne drängen auf nationale Schuldenbremse

Die Günen haben ein Eckpunktepapier zur Schuldenbremse vorgelegt. Die Regelung, die dem Staat jährlich neue Schulden von einem halben Prozent des BIP erlaubt, soll bereits 2010 in Kraft treten. Indes forderte Fraktionschef Fritz Kuhn mehr Initiative von Kanzlerin Angela Merkel: Sie müsse die Bundesländer zwingen, Farbe zu bekennen.

BERLIN. In der Debatte um eine Schuldenbremse für den Staat können sich nun auch die Grünen vorstellen, dem Staat jährlich ein Mindestmaß an neuen Schulden in Höhe von einem halben Prozent des BIP zu erlauben. Allerdings müsse die neue Regel schon ab 2010 gelten, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, vor der entscheidenden Sitzung der Föderalismuskommission am Donnerstag nächster Woche. Sollten die Öffentlichen Haushalte dann noch unter der Finanzkrise leiden, könnte man bereits im ersten Jahr die geplante Ausnahmeregel für besondere Belastungen anwenden, wonach eine höhere Verschuldung erlaubt wäre.

Das grüne Eckpunktepapier zur Schuldenbremse hat die Fraktion gemeinsam mit den Grünen in Bremen und Hamburg erarbeitet. Diese sitzen dort in der Regierung und hätten daher über den Bundesrat Einfluss auf eine Grundgesetzänderung.

Seit zwei Jahren streiten Bund und Länder über eine neue Begrenzung der Schulden im Grundgesetz – bisher ohne Erfolg. Zuletzt hatte die Bundesregierung im Zuge des Konjunkturpaketes II quasi als Ausgleich zu neuen Schuldenbergen eine Schuldenbremse versprochen. Sie soll die Grenze bei 0,5 Prozent des BIP ziehen, das wären derzeit gut 12 Mrd. Euro im Jahr. Weil aber die Länder zerstritten sind, will die große Koalition die Hürde zur Not im Alleingang nur für den Bund errichten. Im Bund herrscht Konsens, dass eine Schuldenbremse auch vorschreiben soll, dass neue Schulden in schlechten Zeiten im folgenden Aufschwung wieder abgebaut werden müssen.

In Kraft treten soll die Schuldenbremse der großen Koalition aber erst 2015. Das wäre „eine mutlose Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag“, kritisiert Kuhn, und gäbe der Politik die Chance, „vorher nochmal richtig die Sau rauszulassen“.

Ansonsten wollen die Grünen neue Schulden nicht pauschal sondern nur in Höhe der Nettoinvestitionen anerkennen. Dazu müssten auch Investitionen in Köpfe wie Personalausgaben für Kindergärtnerinnen, Lehrer und Hochschuldozenten zählen, sagte Kuhn. Zudem mache eine Schuldenbremse nur für Bund und Länder gemeinsam Sinn – „alles andere wäre ein Armutszeugnis für die große Koalition“. Daher müsse CDU-Chefin Angela Merkel die Schuldenfrage zur Chefsache machen und Länder wie Bayern, NRW und Niedersachsen zwingen, Farbe zu bekennen.

Zentraler Bestandteil einer Schuldenbremse sei zudem eine Altschuldenhilfe zugunsten der armen Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein – eventuell auch Berlin. Diese solle aber nicht, wie der Bundesfinanzminister vorschlägt, hälftig von Bund und den reicheren Ländern finanziert werden, sondern aus dem Solidarpakt für den Osten. Zudem sei es sinnvoll, auch die Kommunen zu integrieren.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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