HB BERLIN. Systemrelevante Teile einer Krisen-Bank sollen auf einen privaten Dritten oder eine staatliche „Brückenbank“ übertragen werden können, heißt es im Entwurf für ein Eckpunktepapier, das die Regierung nächste Woche beschließen will. Dem der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Text zufolge soll die geplante Bankenabgabe von allen deutschen Kreditinstituten entrichtet werden - auch von den sich sträubenden Sparkassen sowie den Volks- und Raiffeisenbanken.
Die Eckpunkte sollen im Sommer in ein Gesetz zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und zu ihrer Restrukturierung bei Notfällen münden. Dem Papier zufolge wird das Gesetz aus vier Teilen bestehen. Zunächst werden die Befugnisse der Aufsicht für Eingriffe im Vorfeld einer Insolvenz erweitert. Die Übertragung von Geschäftsbereichen auf eine Brückenbank soll sicherstellen, dass der systemrelevante Teil einer Bank fortgeführt und die restlichen Betriebsteile schonend abgewickelt werden können.
Weil ein solches Instrumentarium bisher fehlt, musste der Staat in der Finanzkrise Institute wie die HRE mit Steuergeld stabilisieren. In dem Papier heißt es, ein solches Vorgehen könne den öffentlichen Haushalten nicht mehr zugemutet werden.
Das zweite Element des Gesetzes wird deshalb die Einführung eines besonderen Reorganisationsverfahrens für Banken sein. Es soll den Zusammenbruch eines Krisen-Instituts verhindern und eine Sanierung auf dem Verhandlungsweg ermöglichen. Orientierung liefert das heute übliche Insolvenzplanverfahren, allerdings mit drei Besonderheiten: Zur Beschleunigung des Verfahrens wird der Rechtsschutz eingeschränkt. Zudem sollen die Anteilseigner einbezogen werden, damit sie einen erfolgversprechenden Reorganisationsplan nicht torpedieren. Schließlich soll ein Sanierungsverfahren vorgeschaltet werden, das die Bewältigung von Schieflagen durch das Management selbst ermöglichen soll.
Eine Abgabe auf Transaktionen in der angedachten Höhe von 0.05 % würde der Privatmann gar nicht spüren. Das Zocken wäre jedoch stark eingeschränkt und die Kassen der öffentlichen Hand würden sich füllen. Ein guter Vorschlag der Opposition, die so langsam der gelb-schwarzen Chaos-Truppe auch auf dem Gebiet der Finanzen die butter vom brot nimmt.
Statt dessen vertritt man weiter die interessen der banken, Gewinne privatisieren und die Lasten sozialisieren. Und bei dieser Gelegenheit gleich noch die Sparkassen als ungeliebte Konkurrenz finanziell belasten.
Es wird Zeit das die Schwarzgelbe Truppe das Feld räumt.
Dummes Zeug....
Was soll denn mit den paar Kröten welche die banken vielleicht herausrücken müssen angefangen werden ????
Ein Tropfen auf dem heissen Stein.
Schön ableken von den wahren Problemem und das Volk mit Nichtigkeiten beschäftigen....
Ausserdem - das ganze Finanzsystem ist doch schon an die Wand gefahren. Es wird nur noch etwas hinausgeschoben und gepflastert....
Die Welt ist infiziert mit faulem Fiat-Money und Wetten.....
Unser korrupten "Spitzenpolitiker" wissen das natürlich. Sie haben ja selber auch daran mitgearbeitet.
Die tumbe, schlafende bevölkerung wird schon noch aufgeweckt - zu spät.....
2 Kommentare
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