Eckpunktepapier zur Reform des Beamtenrechts vorgelegt
Beamte werden nach Leistung bezahlt

Das jahrzehntealte Beamtenrecht wird umfassend reformiert. Darauf hat sich Innenminister Otto Schily (SPD) mit dem Deutschen Beamtenbund (dbb) und der Gewerkschaft Verdi geeinigt.

HB BERLIN. „Die Leitlinien sind mehr Bezahlungsgerechtigkeit und mehr Eigenverantwortung. Das erfordert ein vollständiges Umdenken im öffentlichen Dienst“, sagte Schily bei der Präsentation des Papiers am Montag in Berlin. Im Kern sieht das Papier vor, dass die bisherige Orientierung der Bezahlung am Lebensalter gelockert und stärker nach Leistung ausgerichtet werden soll.

Die Vorsitzenden von dbb und Verdi, Peter Heesen und Frank Bsirske, sprachen von einem Beweis für die Flexibilität der Vertretung von Angestellten und Beamten. Das öffentliche Dienstrecht betrifft direkt etwa drei Millionen Beschäftigte, wirkt sich aber auf viele weitere Bereiche wie Sparkassen oder andere kommunale Gesellschaften aus.

Das öffentliche Dienstrecht kann zwar nur durch den Gesetzgeber geändert werden. Schily betonte aber, es sei sinnvoll gewesen, dbb und Verdi einzubeziehen. Einen Gesetzesentwurf werde es nach Abschluss der Arbeit der Föderalismuskommission Anfang 2005 geben. Mit einer Umsetzung sei wohl ab 2007 zu rechnen. Zudem sei für die Umsetzung der Eckpunkte eine siebenjährige Übergangsphase vorgesehen. Grundlage sei, dass durch die Reform keine höheren Kosten auf den Bund zukämen. Gehaltskürzungen vom jetzigen Niveau aus gesehen soll es nicht geben.

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