Edathy-Affäre
SPD-Innenminister verstrickt sich in Widersprüche

Der Fall Edathy wirft neue Fragen auf. Laut BKA besaßen alle Landeskriminalämter einer Liste, auf der der Name des SPD-Politikers stand. Der Kieler Innenminister streitet das ab. Die CSU reagiert mit scharfer Kritik.
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BerlinDer Innenminister von Schleswig-Holstein, Andreas Breitner (SPD), sorgt mit Aussagen zum Fall Sebastian Edathy für Irritationen in Berlin. „Ein Landesminister, der nicht mal die Akten seines eigenen Hauses kennt, sollte sich nicht auf das glatte Parkett des Bundes begeben“, sagte der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), Handelsblatt Online. „Ich gehe davon aus, dass es einfach falsch ist, was er gesagt hat.“

Hintergrund ist, dass Breitner am Montag mit Blick auf den Umstand, dass die Informationen über Edathy breit gestreut gewesen seien - etwa an die 16 Landeskriminalämter, erklärt hatte: „Das schließe ich für das LKA Schleswig-Holstein aus.“ Tatsächlich sei im Oktober vorigen Jahres über ein Ermittlungsverfahren mit Auswirkungen auf 94 Staaten informiert worden.

Im November habe es dann eine Konkretisierung für Schleswig-Holstein mit etwa 20 Namen von Personen aus dem Land gegeben. „Den Namen Edathy hat das schleswig-holsteinische Landeskriminalamt in diesem Zusammenhang nicht erfahren.“ Breitner war einer der ersten, der im Zusammenhang mit der Informationsweitergabe den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich (CSU) als Landwirtschaftsminister gefordert hatte.

Am Dienstag verteidigte Breitner seinen Vorstoß und nahm dabei Bezug auf SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dessen Darstellung, alle 16 Landeskriminalämter seien über die gegen Edathy im Raum stehenden Vorwürfe unterrichtet gewesen, habe den Eindruck erweckt, der Kreis der Mitwisser sei entsprechend groß gewesen. Breitner nannte dies eine „reine Schutzbehauptung“. Tatsächlich sei etwa sein LKA lediglich über Verdächtige in Schleswig-Holstein ins Bild gesetzt worden. Nur das Landeskriminalamt in Niedersachsen habe Kenntnis von Verdächtigungen gegen Edathy gehabt, so Breitner.

Die Darstellung des SPD-Innenministers steht zumindest in Widerspruch zu Aussagen des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. Ziercke machte nach seiner Befragung im Innenausschuss des Bundestags deutlich, dass sämtliche Landeskriminalämter ab einem gewissen Zeitpunkt, er nannte den 15. Oktober 2013, in Besitz einer Liste gewesen seien, auf der der Name Edathy stand. Auf Nachfrage von Handelsblatt Online bekräftigte eine BKA-Sprecherin diesen Sachverhalt. Die anders lautende Darstellung von Breitner wollte sie nicht kommentieren. Das Innenministerium in Schleswig-Holstein war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Aussagen Zierckes decken sich mit Angaben des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt. In einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Magdeburger Landtag heißt es mit Blick auf Edathy: Die Anfragen des BKA „enthielten die Namen der Tatverdächtigen aus allen betroffenen Bundesländern“. Das Innenministerium in Schleswig-Holstein war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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Nienburger Polizei informierte BKA über Edathy

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  • Gabriel muß zurücktreten, auch wenn er sich jetzt noch so windet, er hat die Sache verbockt; dann ist hoffentlich auch Schluss mit der leidigen GROKO.

    Die Europawahl bringt die Quittung für die SPD

  • @trocherieux, was erwarten Sie denn von den Staatsanwaltschaften? Diese sind doch in diesem unseren Staat,(BRD=Staat)?, weisungsgebunden. Und wer erteilt Weisungen? Natürlich die Justizminister. Und nun sollen Staatsanwälte gegen Politiker dieser korrupten Parteien vorgehen? können weisungsgebundene Staatsanwälte unabhängig und frei entscheiden? Einfach mal nachdenken!

  • Sind das alles nur noch Berufslügner ?
    Muß eigentlich nicht erst die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben werden ?
    Die Aussage von Andreas Breitner macht aber durchaus Sinn.
    Scheinbar sind sich alle einig wenn es darum geht jemanden abzusägen, der dafür sorgen könnte der Wahrheit im Fall NSU zu nahe zu kommen ;-)

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