Edathy-Affäre: Union kritisiert Justizbehörden

Edathy-Affäre
Union kritisiert Justizbehörden

Die Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy schlägt weiter Wellen: Die Union nimmt nun die beteiligten Justizbehörden ins Visier. CDU-Vizefraktionschef Thomas Strobl spricht von „Behördenversagen“.
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BerlinIn der Affäre um Kinderporno-Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nimmt die Union nun die Justizbehörden ins Visier. „Ich habe einen solchen Abgrund von fortgesetztem Behördenversagen noch nicht erlebt“, sagte Vizefraktionschef Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Berlin vor einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Strobl attackierte vor allem die Staatsanwaltschaft Hannover. Bei der Behörde hätten „die roten Lichter angehen“ müssen, als sich ein Rechtsanwalt im November im Namen von Edathy nach möglichen Ermittlungen erkundigt habe, sagte Strobl. Stattdessen habe die Staatsanwaltschaft wochenlang abgewartet. Es sei klar, dass ein Verdächtiger dann „schnellstmöglich Dinge verschwinden“ lasse.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, war zu der Sitzung eingeladen ebenso wie die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Beide sagten ab. Die Ministerin bot aber an, dass ihr Staatssekretär den Innenausschuss kommende Woche informiere.

Die Ausschuss-Sondersitzung war von den Grünen beantragt worden. Ihr Vizefraktionschef Konstantin von Notz wollte den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, erneut befragen. Die Grünen wollen wissen, ob Ziercke nicht von sich aus hätte tätig werden müssen, als sich der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, in einem Anruf die Informationen über Edathy bestätigen lassen wollte. Auch der frühere Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sollte erneut gehört werden. Er hatte im Oktober 2013 den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich über Ermittlungen im Ausland informiert, bei denen Edathys Name aufgetaucht sei. Darüber informierte Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel. Als dies in der vorigen Woche von der SPD öffentlich gemacht wurde, sah sich Friedrich zum Rücktritt gezwungen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Edathy-Affäre: Union kritisiert Justizbehörden"

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  • Justiz schließen und Niedersachsen zur Sonderzone ohne Rechtsrahmen erklären.

    Achten Sie selbst einmal auf die Nachrichten. Es ist unglaublich, dass dies mitten in Deutschland möglich ist.

  • Richtig! Warum weigerten sich die entsprechenden Verantwortlichen sofort zu handeln? Warum stehen diese Leute nicht vor Gericht ( Vermögensentzug, Berufsverbot usw.))???

  • MassenMedien - Public Relation - Mainstream als Gehirnwäsche!

    Die vom M.f.S. aufgebaute PRO-Stadt/Land „Bewegung“ für die Antifa-SA die Demos (Ausländerfeindlichkeit) zu liefern (pers. Kenntnise)
    für Video/Presse/Glotze Schlagzeilendie Taten DER [LINKE/GRÜNEN/GENDER-Faschisten] 
    inkl. Linke Presse/Medien Zeit/BILD/Spiegel/SZ usw. + SHAFE)
    Alle gegen die WestNazi (Klassenfeinde, die Bonner Republik)
    (Neue „Geschichtsbuch“ Seiten ?)

    hier:
    http://blog.polygon.de/2014/02/18/pis_nacktejungs/5565

    „zu Korrekturen und Reformen, insbesondere in den Sicherheitsbehörden“
    hier:
    http://blog.polygon.d/empfehlungen_nsuua_dbtdrs17_14600

    Stalinismus exestiert einzig aus
    Erpressung – Einschüchterung – Nötigung
    (die Neue Welt – EUR-ZONE?)
    Es zeigt viel mehr auf, das es gegen das Bundesdeutsche System geht!
    Und der Umgang mit der Staatskrise verdeutlicht,
    das ALLE Politiker/Parteien Dreck am stecken haben !

    Lasst die Glotze aus!

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