Edward Snowden
CDU und SPD befürworten Asylverweigerung

Die Asylverweigerung für Snowden stößt nicht nur bei der Koalition, sondern auch bei der SPD auf Zustimmung. Die Grünen hingegen kritisieren die Entscheidung. Heute tagt das Geheimdienstkontrollgremium.
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BerlinDie Weigerung Deutschlands, dem US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden Asyl zu gewähren, wird nicht nur in der Koalition, sondern auch in der SPD gutgeheißen. „Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online) aus Halle. „Er hat möglicherweise Geheimnisverrat begangen aus Gewissensgründen. Er ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen.“ Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte die Asylverweigerung durch die Bundesregierung im ARD-„Morgenmagazin“ „eine rechtlich fundierte“ Entscheidung.

Dagegen übten die Spitzenpolitiker der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Kritik: „Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts.“ Snowden habe der Demokratie einen großen Dienst erwiesen, indem er Geheimdienstpraktiken aufgedeckt habe, die die Grundrechte eklatant verletzten. Die Bundesregierung habe rechtlich die Möglichkeit, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und solle es auch tun.

Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin hatten am Dienstagabend mitgeteilt, die Voraussetzungen für eine Aufnahme Snowdens lägen nicht vor. Die Bundesregierung hatte geprüft, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte schon zuvor die Hoffnungen gedämpft. Snowden könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu in Deutschland sein müsste.

Der 30-jährige US-Bürger hatte Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl gebeten. Seinen Antrag in Russland zog er wieder zurück.

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„Ein Schritt auf dem Weg zur Aufklärung“

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  • aber hallo
    merkel hündchen wird doch ihr friedensnobelpreis-herrchen
    nicht enttäuschen ...
    leck leck

  • Danke, danke, danke - wunderbar auf den Punkt gebracht. Sie sprechen mir aus der Seele.

    Diese Anbiederung vor allem der Deutschen an das IMPERIUM ist abstoßend bis unerträglich.

    Marionetten eben.

  • ..und die große Mehrheit der Gestalten im Bundestag empfindt Demokratie als lästige zu überwindende Gesellschaftsform.

    Denn Merkel, Steinbrück, Trittin und Co wissen viel besser, was für die dumme Bevölkerung gut ist.

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