EEG-Debatte
„Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen“

Hannelore Kraft attackiert die Wirtschafts- und Umweltminister Rösler und Altmaier. Deren Uneinigkeit habe für die Probleme mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Brüssel gesorgt – und gefährde die deutsche Industrie.
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BerlinDie nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgeworfen. „Ich bin zutiefst verärgert, dass die Bundesregierung die Entwicklung in Brüssel so laufen lässt“, sagte Kraft dem Handelsblatt. Kraft betonte, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor Monaten in einer Ministerpräsidentenkonferenz darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission das EEG auf unerlaubte Beihilfen überprüfe. „Doch die Bundesregierung ist offenbar untätig geblieben, auch weil die beiden zuständigen Minister Altmaier und Rösler sich nie einig sind – zum Schaden Deutschlands“, kritisierte Kraft.

Für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen hätte ein Beihilfeverfahren gegen die Ausnahmeregelungen erhebliche Auswirkungen. „Schon wenn es beim Strompreis zu Veränderungen hinter dem Komma kommt, bedeutet das für energieintensive Unternehmen teilweise eine Belastung, die in die Millionen Euro gehen kann“, rechnete Kraft vor und kündigte an, auch in Brüssel darauf hinzuweisen, welche Veränderung eine Rücknahme der Befreiung energieintensiver Unternehmen mit sich bringe.

„Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin in Brüssel nun klar Flagge zeigt, dass es nicht zu einer Benachteiligung der energieintensiven deutschen Industrie kommen darf“, sagte Kraft. Das sei eine zentrale Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. „Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen“, betonte die NRW-Ministerpräsidentin.

Kraft räumte ein, dass der Mechanismus zur Förderung erneuerbarer Energien über das EEG an seine Grenzen gestoßen sei. „Alle sind sich einig, dass wir das ändern müssen“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Frage der Ausnahmen energieintensiver Unternehmen vom EEG ist für mich unter dem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft eine ganz zentrale“, sagte Kraft jedoch und verwies auf die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise hierzulande.

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  • Ein Alptraum, eine Katastrophe, diese LOBBY-Arbeit von ROT/GRÜN !

    Die gewaltigen Investitionen aus Steuergelder wird uns deutsche daran hindern, neue, günstigere, effektivere Energiekonzepte in der ZUKUNFT zu installieren !

    Einer von vielen Beispielen, die MÜLLTRENNUNG !!!

    Unsere Nachbarn in Europa können unsere neue Verfahren günstig einsetzten, nur, weil diese Länder die teuren Investitionen nicht hatten ! Wir in D müssen die überholten Verfahren weiter betreiben, zu viel, zu früh, zu schnell investiert !!!

    Die gleichen/ähnliche SYMPTOME und Entwicklungen erleben wir bei der ENERGIEWENDE !

    Eben LOBBYgesteuert unsere "Volksvertreter" !


  • "Und wieder mal die Frage aller Fragen: Wie viel Klimaschutz hat uns das ganze EEG-Theater gebracht? "
    ---
    M.E. null! Dafür hat sich der Strompreis binnen eines Jahrzents verdoppelt, überall grassieren Maiswüsten (ich habe diesen Anblick hassen gelernt), für die der Boden mit Unmassen Dünger und Pestiziden belastet wird, die Landschaft wird flächendeckend mit lärmendem, vogel- und fledermauskillendem (Druckabfall!) Drehspargel verschandelt und hochgiftige Solarzellen werden in 15...20 Jahren ein gewaltiges Sondermüllproblem produzieren, gegen das ein paar Fässer ordentlich aufgearbeiter und gelagerter Atommüll Peanuts sind, die Netzstabilität hat gewaltig gelitten. Dazu müssen konventionelle Kraftwerke in Bereitschaft gehalten werden, weil der ganze, wertlose, aber sauteure Grünstrom nicht grundlastfähig und wwetterabhängig ist. Dieser ganze grünsozialistische Murks wird uns allen noch Kopfzerbrechen bescheren, daß uns der Kopf qualmt.
    Warum wohl waren unsere Vorfahren froh, von Windmühlen wegzukommen und endlich eine zuverlästige Energieversorgung zu bekommen? Diese Grünlinge versuchen, die Uhren ins Mittelalter zurückzudrehen und kommen sich auch noch toll dabei vor. Der Himmel bewahre uns vor rotgrünen Gutmenschen, die übersteigertes Sendungsbewußtsein und Sektierertum mit Fachwissen und/oder Berufsausbildung verwechseln. Leute wie abgebrochene Theater- oder Theologiestudenten, gescheitere Sozialwirte u.ä. dürften bei mir nicht mal Entwickler für Filme ansetzen, weil ich massive Bedenken hätte, daß sie die Dreisatzrechnung hinkriegen und fixierbadbeschmierte Finger vom Entwickler fernhalten, bilden sich aber ein, sie könnten ein Hochtechnologie-Land regieren. Ätzend!

  • Und wieder mal die Frage aller Fragen: Wie viel Klimaschutz hat uns das ganze EEG-Theater gebracht?

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