EEG

EU-Kommission greift deutsche Energiepolitik an

Die EU-Kommission bewertet das Erneuerbare-Energien-Gesetz als staatliche Beihilfe. Daraus könnten für die Bundesregierung unangenehme Konsequenzen erwachsen.
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Die EU-Kommission bewertet das Erneuerbare-Energien-Gesetz als staatliche Beihilfe. Quelle: dapd

Die EU-Kommission bewertet das Erneuerbare-Energien-Gesetz als staatliche Beihilfe.

(Foto: dapd)

BerlinDie EU-Kommission nimmt die deutsche Energiepolitik ins Visier. Aus Sicht von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in doppelter Hinsicht angreifbar. Die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten will Almunia nicht länger dulden und droht den Unternehmen, die von der Regelung profitiert haben, sogar mit der Rückzahlung bereits gewährter Befreiungen. Belegt wird der Frontalangriff aus Brüssel durch einen dreiseitigen Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Der Vermerk, der dem Handelsblatt vorliegt, dokumentiert ein Gespräch, das Beamte aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium mit Spitzenvertretern der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission geführt haben.

Die Brüsseler Beamten hätten deutlich gemacht, „dass sie das EEG insgesamt“ als staatliche Beihilfe qualifizieren wollten, heißt es in dem Vermerk. Diese Positionierung stellt eine Zäsur dar. Schon zuvor hatte die Kommission zwar einzelne Industrieprivilegien der deutschen Energiepolitik kritisch betrachtet, nicht aber das gesamte EEG.

Die Neubewertung begründet die EU-Kommission mit der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und mit ihren eigenen Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit. Gegenüber dem Rechtszustand, der noch 2001 zu der Entscheidung des EuGH geführt habe, das EEG nicht als staatliche Beihilfe zu bewerten, habe sich das Gesetz mittlerweile stark gewandelt. Spätestens seit 2010 gehe das EEG weit über eine Preisfestsetzungsregelung zugunsten erneuerbarer Energien hinaus.

Daraus könnten für die Bundesregierung unangenehme Konsequenzen erwachsen: Das EEG insgesamt würde künftig einem sogenannten Beihilfenotifizierungsverfahren unterworfen. „Als Folge könnten ohnehin schwierige Korrekturen des EEG weiter erschwert und verzögert werden“, heißt es in dem Vermerk. Einerseits würden dadurch EEG-Reformen wie etwa Anpassungen der Vergütungssätze komplizierter. Andererseits würde der Druck steigen, das EEG komplett abzuschaffen und etwa durch eine Quotenregelung zu ersetzen.

Unnachgiebig zeigt sich die EU-Kommission bei dem Ausnahmetatbestand, der die EEG-Umlage für Teile der Industrie reduziert: Voraussichtlich im Februar 2013 wolle die Kommission wegen der „besonderen Ausgleichsregelung“ ein formelles Beihilfeprüfverfahren einleiten, heißt es in dem Vermerk. Die Ausgleichsregelung war zuletzt ausgeweitet worden. Das hatte in Deutschland Kritik ausgelöst. Umwelt- und Verbraucherschützer monierten, private Haushalte und der Mittelstand würden stark mit den Kosten der Energiewende belastet, Teile der Industrie blieben dagegen unbehelligt.

 
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35 Kommentare zu "EEG: EU-Kommission greift deutsche Energiepolitik an"

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  • Es soll das erste fischökologische Laufwasserkraftwerk der Welt werden, das in wenigen Monaten in Deutschland in Betrieb gehen wird. Die Kegelturbine ist das erste Kraftwerk, mit dem man gleichzeitig die Gesamtheit der künstlichen und natürlichen Fließgewässer der Erde energetisch ausnutzen kann.www.habek-wasserkraftwerke.de

  • Mit dem fischökologischen Laufwasserkraftwerk Kegelturbine ist die Übereinstimmung von wirtschaftlichen mit ökologischen Interessen gelungen.www.habek-wasserkraftwerke,de

  • Sissy Müller, Green Crowding
    Wie so oft, bleib die Frage, was wichtiger sei Form oder Funktion.

    Fraglich bleibt, ob Die Europäische Kommission bei der Beurteilung, dass das EEG sich insgesamt als staatliche Beihilfe qualifiziere, einen rein juristisch form-fokussierten Blickwinkel anwendet.

    Sprich, schaut Brüssel auch auf sogenannten potenziellen Wettbewerb und kuenftige Marktentwicklungen?
    Verschiedene Subventions-Modelle schaffen verschiedene Anreize für Investitionen. Ist dies irrelevant?
    Es gibt Wechselwirkungen. Die Energielandschaft wird sich die kommenden Jahre enorm veraendern. Werden nur historische Daten zu Rate gezogen oder auch (die von Juristen so verhassten) Prognosen potentieller Marktentwicklungen?
    Fliessen auch sonstige (in)direkte Subventionen im Energiemarkt in die Rechnung mit ein, insbesondere wenn ein europäischer Markt definiert wird?

    Juristisch erscheint die Frage, ob sich das EEG insgesamt als staatliche Beihilfe qualifiziere, leichter, wenn man all jene wirtschaftlichen Faktoren ausblendet.

    Am Endes des Tages sollte Wettbewerbspolitik jedoch dem Wohle der Endkunden dienen. Daher kann ich nur empfehlen, sich genau zu überlegen, ob die Entscheidung einen positiven Effekt hat oder nicht. Dies zu beantworten erfordert nicht nur ein exzellentes juristisches Verständnis sondern ebenfalls eine ausgezeichnete Markteinschätzung.

  • Ich kann Claudia H nur zustimmen!
    Gerade den wenig besiedelten Gegenden Deutschlands, insbesondere in Brandenburg nimmt man durch die WIndkraft die wenigen Chancen - durch hohe Geldversprechen wird eine Zerstörung von Landschaft udn Natur hingenommen - und das soll nachhaltig sein??

  • Wir leben in einer Ökodiktatur – es gibt keine Oposition zu diesem Irrsinn.
    Wohl auch nicht zuletzt deshalb, da ein Großteil unserer sog.
    Spitzenpolitiker- egal welcher Couleur- im weitesten Sinne an dem Windmühlen-Monopoly beteiligt ist.
    Wir regen uns auf über die gezahlten Gagen der Politikerreden – hier geht es aber um richtig viel Geld! Die Bürger werden hier entmündigt und für dumm verkauft!

    Eine vernünftige, langfristiger geplante Energiewende wird man nur erzielen können mit Hilfe von neuen Technolgien, diese erfordern wissenschaftliche Forschung.
    Die Subvention des Windrades jedoch verhindert gerade diese Forschung: 40 Jahre Trabbi hat auch keine Innovationen hervorgebracht!
    Claudia H.

    Das Windrad, das heute auf 20 Jahre bezuschußt wird von unseren Steuergeldern, wird in einigen Jahren überall als Schrott in der Gegend umherstehen – unabhängig von der zuvor angerichteten Zerstörung einer jahrhunderte gewachsenen Kulturlandschaft und unseres ökologischen Gleichgewichts (Wasserfluß, Fauna und Flora – den Boden versiegelnd, Ackerflächen
    minimierend) Denn es kann nur eine Brückentechnologie sein. Es gibt ambitionierte neue Technologien (Windräder m. horizontalen Flügeln, ohne Flügel, Verpressung von Grünschnitt zu Heizkohle etc.) Diese scheitern jedoch oft am Geld, denn sie werden nicht bezuschusst – vielleicht ein Wissenschaftpreis und ein feuchter Händedruck eines Ministers springen dabei für die Erfinder raus, aber die flächendeckende Anwendung und Verbreitung wissen die etablierten Windmüller und Ihre lobbyistischen Helfer in der Regierung zu verhindern.



  • Die Industrie macht bei der Energiewende mit, weil der Staat entsprechende Gegenleistungen liefert. Das läuft ungefähr so: Der Chemiekonzern X droht Deutschland zu verlassen, also springt der Staat ein und gewährt Befreiung von EEG-Kosten. Der Stromkonzern Y droht, nur noch im Ausland zu investieren, also arrangiert der Staat die Möglichkeit, daß Stromkonzern Y mit der Energiewende "Kasse" machen kann, wie z.B. die neuen Subventionen für Offshore-Wind.
    Die geheime Zusammenarbeit zwischen Staat und Großindustrie - immer auf Kosten der Bürger und Kleinunternehmen - hat in Deutschland Tradition und geht ganze 80 Jahre zurück. Im Prinzip hat sich seitdem nichts geändert.

  • Auf die Idee, daß z.B. die 100% staatlich verursachte EEG-Umlage und EE-Netzkosten im Strompreis echtes Geld sind, für das jemand echte Arbeit leisten musste um es zu verdienen, darauf kommt niemand mehr. Man hört von "Investitionen" in Erneuerbare, von Strategien usw., und das alles mit unserem Geld, ohne das wir irgendein Mitspracherecht haben (von der Auswahl zwischen nahezu identischen Parteien alle 4 Jahre abgesehen). In einer Marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft gäbe es das nicht, da würde jeder mit seinem Geld "abstimmen", und dann würde es genau so viel "Erneuerbare" geben, wie Leute gewillt sind dafür zu bezahlen - nicht mehr und nicht weniger.
    Leider sind wir nicht mehr marktwirtschaftlich oritentiert. Wir haben durchweg eine neue Generation von Politikern, die an die Staatswirtschaft und den Sozialismus glauben. Daß diese Politiker ein Land regieren, das traditionell martkwirtschaftlich war, ist ihnen eher lästig.

  • Dass die EU-Kommission das EEG genauer unter die Lupe nehmen will, ist eine gute Nachricht.

    Denn dieses Gesetz ist eine Ausgeburt der ökonomischen und ökologischen Unvernunft. Die Wirtschaftsweisen haben dies gerade erst in ihrem Jahresgutachten (7.11.) eindeutig herausgestellt.

    Das höchst unsoziale Subventionssystem schadet der Allgemeinheit, nützt dem Klima nicht im Geringsten und dient allein der Bereicherung eines künstlich hochgezüchteten ökoindustriellen Komplexes.

    Was viel zu wenig beachtet wird:

    Der "ökologische Umbau", den das EEG befördern soll, ist im Ergebnis nicht nur ein ökonomischer, sondern auch ein ökologischer Wahnsinn.

    Das EEG fördert Landfraß, Naturzerstörung und Artenvernichtung.

    Insofern wären eigentlich nicht nur der Wettbewerbs- und der Energiekommissar, sondern vor allem auch der Umweltkommissar aufgerufen, uns völlig irrlichternde Deutsche zur Vernunft zu rufen.

    Ob der kritische Blick aus Brüssel etwas ändert, bleibt angesichts der extrem starken, in allen deutschen Parteien vertretenen, EEG-Lobby abzuwarten.

    Eine gehörige Portion Vernunft wäre unserem Land jedenfalls zu wünschen.

    Atomkraft abschalten ist leicht.
    Verstand einschalten ist schwiergier, aber ungleich dringender.

    Helfen Sie, der Vernunft Kraft zu geben.

    Vernunftkraft.de




  • Die Schuld ist nicht bei CDU/FDP zu suchen.
    Es wurde nur umgesetzt was die Bürger der öffentlichen Dienstleistungsparte wollten.
    Grünen Strom aus der Steckdose.
    Möchte gar nicht wissen, was passiert wäre, wenn RotGrün am Zuge gewesen wäre.

    In der Rohaluminiumproduktion hat Deutschland die schärfsten Abgasvorschriften der Welt. Was hat die grüne Welt gewonnen, wenn hier Alu-/Zink-/Bleihütten stillgelegt werden und im Osten aufgestellt werden, wo Umweltvorschriften eher Nebensächlich sind?
    Ist ja egal. Ist nicht Deutschland. Wir sind Grün!

    Zumal die EEG-Befreiung der stromintensiven Industrien nicht der Auslöser sind, das die Umlage steigt.
    Es ist die Vergütung des grünen Strom und die Rendite der Investoren. Ist egal. Wir sind Grün!

    Wenn ich kein Auto fahre, kann der Sprit ruhig 3€/L kosten. Bin ich Pendler schmerzt jeder Cent. Achja, stimmt. Der Durchschnittsbürger der nebenbei noch ne Immobilie abstottert, kann sich mal eben ein modernes wahrscheinlich noch Elektrofahrzeug kaufen. Ist egal. Wir sind grün!

    Ich würde den Offshore/Onshore/Solaranbieter max 50€/MW anbieten. Und schon würde die EEG erträglich werden.
    Da wir ja in Deutschland sind, heißt es

    Bezahlbares Strom = Nein, Danke!

    Wir sind ja Grün!


  • Manche hier haben es wohl nicht begriffen der Umschwung zu Erneuerbaren Energien bzw. veränderung des Enrgie Mix für unsere Gesellschaft ist sehr wichtig um Unabhängiger von Importen zu werden. In Südamerika git es ein land das ausschließlich nur Erneuerbare hat und fährt ganz gut damit.
    Viel hier vergessen das dass Verberenen von Fossilien Brennstoffen Endlich ist udn das damit Spekuliert wird sehen wir doch an den Tanklstellen. Dei Gesundheit Bleibt ja auch auf der Strecke sowie die Natur. Viele hier Denken garnicht an Ihre Nachkommen der Wandel war schon Richtig ist nur die Frage ist muss ein Wendehals wie Frau Merkel die das so Eingeleitet hat sein. Die Vorgaben der Rot Grünen war ja nur ein Anfang denken Sie an die Endlager Lagerung des Atom Mülls oder an Tschernobill das alles kann doch nicht gut sein ausserdem sehr Teuer noch dabei. Hätte die CDU / FDP es als Chance gesehen einen Technologischen Standortvorteil daraus gemacht währe es ja nicht so Schlimm. Selbst Kalifornien hat jetzt CO2 Certifikate eingeführt und zwingt jetzt die Auto Industrie dazu Elektroautos oder andere Alternative Antriebe zu erfnden und ein zu Nutzen. Kurz und Knapp Witschaftssektoren sind immer in der Technologischen Geschichte verloren gegangen oder haben den Anschluss verloren und sind verschwunden es hat was mit Fortschritt zu tun. Es ist nur dei Frage wie der Wandel eingeleitet und begleitet wird. Wenn Sie jemanden die Schuld geben möchten dann Schwarz Gelb das hätte mann auch in Ruhe und mit Vernunft machen können und die Unternehmen hätten sich drauf Einstellen können dann würe das auch gut gehen. Länder die den Wandel nicht volziehen werden Später den Nachteil haben. Also Denken Sie nicht so Kurzfristig. Für viele sind wir vorreiter und werden stark beugt wie wir das Machen. Ausserdem Fliegt die Amerikanische Amee mittlerweile mit Bio Kraftstoff aus Algen also die haben es auch Verstanden das der Fossile Kraftstoff endlich ist. Also nicht so wie die CDU/ FDP es macht.

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