EEG-Gesetz
Merkel im Kampf gegen Brüssel

Merkel schlägt im Streit mit der EU-Kommission um die Ökostrom-Reform scharfe Töne an. Sie spricht von bedenklichen Entwicklungen. EU-Kommissar Oettinger hält das Erneuerbare-Energien-Gesetz für nicht reformierbar.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Kommission ermahnt, die Energiewende in Deutschland nicht zu gefährden. Mit Blick auf Brüsseler Einwände gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sagte Merkel am Donnerstag in Berlin, es hätten sich „sehr bedenkliche Entwicklungen“ gezeigt. Wenn ein mindestens 15 Jahre altes Fördersystem mit Bestandsschutz plötzlich angegriffen werde, schaffe das Verunsicherung.

„Das werde ich als Bundeskanzlerin mit allen meinen Kräften in Brüssel bekämpfen, weil das nicht geht.“ Auf diese Weise würden Investitionen verdrängt, sagte Merkel auf dem Wirtschaftstag der CDU. Im Gegenzug müsse Deutschland bereit sein, die Ökostrom-Förderung marktkonformer auszugestalten und in Richtung eines europäischen Energie-Binnenmarktes zu entwickeln. Die jetzige EEG-Reform sei ein Schritt, aber nicht der letzte.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sagte: „Ich halte das Erneuerbare-Energien-Gesetz für nicht mehr reformierbar.“ Mit jeder Novelle werde eine Lücke geschlossen, es würden aber zwei neue geschaffen. Notwendig sei eine europäische Harmonisierung der Ökostrom-Förderung.

Wegen des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland mahnte Oettinger ein Auffüllen der Speicher an. Wenn in den nächsten drei Monaten nicht die ukrainischen Speicher gefüllt werden, dann reiche in einem langen und kalten Winter auch in Deutschland das „Produktionsgas“ aus Sibirien nicht aus für die Belieferung von Russland, Türkei, Weißrussland, Ukraine und der EU. Da müsse immer Speichergas hinzu. Die nächsten Wochen müssten genutzt werden, die Speicher in der EU und Ukraine zu füllen.

Irlands Regierungschef Enda Kenny sprach sich im Beisein Merkels dafür aus, Großbritannien in der Europäischen Union (EU) zu halten. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt.“

Merkel warb für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA: Die öffentliche Debatte sei richtig, es dürften aber nicht die falschen Argumente Oberhand gewinnen. „Ich fühle mich dem Abkommen absolut verpflichtet und möchte es gerne durchsetzen.“

EU-Handelskommissar Karel De Gucht forderte von der deutschen Politik und Wirtschaft mehr Einsatz für das Freihandelsabkommen TTIP. Besonders für den deutschen Mittelstand gebe es gute Chancen. De Gucht trat dem Vorwurf fehlender Transparenz entgegen: „Es gibt keinen geheimen Text. Und wenn ein Abkommen zustande kommen wird, wird es öffentlich gemacht, bevor es eine demokratische Entscheidung darüber geben wird.“

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisierte erneut die Wirtschaftspolitik der Koalition. Deutschland habe im Euroraum eine Vorbildfunktion, sagte er laut Redemanuskript. „Mehr Vorbildcharakter würde ich mir indes von der aktuellen deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik wünschen.“ Exemplarisch nannte Weidmann die „Rente mit 63“ und den Mindestlohn.

Weidmann warnte zugleich vor einer weiteren Lockerung des europäischen Stabilitätspaktes. Die Beschlüsse vom EU-Gipfel vergangene Woche „bergen die Gefahr, erst recht den Vorwand für eine weiche Auslegung zu liefern.“ Weidmann zeigte sich besorgt, dass die niedrigen Zinsen den Handlungsdruck auf Regierungen dämpfen, Probleme konsequent anzugehen.

Ähnlich äußerte sich der Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Benoît Coeuré: „Die einzige Möglichkeit, einen Weg aus diesem Niedrigzinsumfeld zu finden, besteht darin, das Produktionspotenzial der Wirtschaft im Euroraum wieder anzukurbeln.“ Die Regierungen der Euro-Zone müssten ihre haushaltspolitischen, strukturellen und institutionellen Reformen konsequent fortsetzen, um das Produktionspotenzial zu steigern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Glaubt Merkel nicht. Sie "taktiert" nur, wie immer.

    ... Kampf gegen Brüssel ... zum LAchen ! Sie ist doch durch und durch Vasall von Brüssel, das bedeutet doch ihre "Hände-Raute". An Deutschland liegt ihr nichts, ausser dass wir das Land im Zentrum des KOntinent Europas sind.

  • @Herr jochen voss
    Und noch schlimmer...Diese Merkel Diktatur hat weder den Kernkraftausstieg noch die Energiewende mit dem DEUTSCHEN VOLK abgestimmt!
    Diese Merkel-Union-Diktatur VERNICHTET Stück für Stück die deutsche und europäische Wirtschaft mit ihrer Grün-Sozialistischen Ideologie. Diese Ethik-Energiewende vernichtet in Deutschland und Europa WERTSCHÖPFENDE und damit gut bezahlte wirtschaftliche Arbeitsplätze!
    Statt dessen setzt diese Merkel-Union auf sozialistsche Ökoplanspiele. Parallelen zum DDR-System sind unverkennbar.
    Diese Grün-Sozialistische Merkel ist nicht nur seit der Energiewende, sondern auch schon seit dem ESM (Euro-Schulden-Länder-Banken-Rettung) ein Problem für Europa und insbesondere für das deutsche Volk. Diese Frau treibt die Altersarmut (Null-Zinsen auf Erspartes, Lebensversicherung usw.) plus immer mehr Zuzahlungen zu den eh schon hohen Sozialabgaben + Mehr Arbeitsstunden für den gleichen Lohn usw. voran!
    Des weitern steigen Steuer und Abgaben (Siehe Stromrechnung) Ein Steuereinnahme Rekord jagt den nächsten und der Bürger hat immer weniger in der Tasche!
    Diese Frau Merkel hat keine Ahnung von Marktwirtschaft und einer Gesellschaft, die sich für diesen Politiker-Gesetzesstuss krumm und bucklig arbeiten darf!

  • Frau Dr.Agitprop Merkel hat die Energiewende ohne Abstimmung mit der EU umgesetzt - nun wundert sie sich. Das erscheint mir naiv und realität sverweigernd.

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