EEG-Reform
Gabriel plant Einschnitte zu Lasten der Industrie

Stärkere Belastungen für die Industrie bei der Energiereform: Laut neuesten Plänen von Wirtschaftsminister Gabriel soll die Eigenstromversorgung von Industrieunternehmen stärker an der EEG-Umlage beteiligt werden.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der Zielgeraden noch verschärfen. Betroffen von seinen Plänen ist insbesondere die Industrie. Das belegt ein Brief des Ministers an die Fraktionsspitzen von Union und SPD, der der Digitalzeitung Handelsblatt Live (Donnerstagmittagausgabe) vorliegt.

In dem Brief, der an Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) und an SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil adressiert ist, kündigt der Minister an, er wolle die Eigenstromversorgung von Industrieunternehmen stärker an der EEG-Umlage beteiligen. Bislang ist geplant, dass der Strom aus eigenen Kraftwerken der Industrie mit 15 Prozent der EEG-Umlage belastet wird. Gabriel will diesen Anteil auf 50 Prozent erhöhen. Damit läge er genau so hoch wie bei selbst produziertem Strom von Handel und Gewerbe.

„In Anbetracht der zahlreichen Forderungen zu einer möglichst gleichmäßigen Belastung des Eigenverbrauchs halte ich es für sinnvoll, den Prozentsatz von derzeit 15 Prozent bei neuen Eigenstromanlagen der Industrie auf 50 Prozent anzuheben“, schreibt Gabriel an Fuchs und Heil. Damit hätte man „einheitliche Werte“ für die gesamte Eigenstromerzeugung. Für alte Anlagen und den Ersatz bestehender Anlagen soll weiter die Befreiung von der EEG-Umlage gelten.

Der Gesetzentwurf zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) befindet sich in der Schlussabstimmung zwischen den Fraktionen. Er soll Ende Juni im Bundestag verabschiedet und Mitte Juli vom Bundesrat gebilligt werden. Damit könnte das Vorhaben mit einer Reihe von Einschnitten bei der Ökostrom-Förderung sowie Kosten-Entlastungen für industrielle Großverbraucher wie geplant im August in Kraft treten.

„Handelsblatt Live“ ist eine dreimal täglich aktualisierte Digitalzeitung, die über eine App für iPad, iPhone und Android verbreitet wird.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EEG-Reform: Gabriel plant Einschnitte zu Lasten der Industrie"

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  • ".....Einschnitte zu Lasten der Industrie"

    Diese sogenannten "Einschnitte" hätte die Industrie nie erhalten dürfen (nur mit wenigen, wirklich wenigen Ausnahmen)!

    Diese "Entlastungen" waren/sind eine Unverschämtheit !

    ABER, diese "Energiewende" ist und bleibt ein Desaster !

    Der Bürger kann in wenigen Zügen erkennen,wenn er ein bisschen in die Tiefe geht, welche Kompetenzleeren "Volksvertreter" mit einem kranken, perversen Lobbyismus er es zu tuen hat !

    Erbärmlich, wie man versucht, diese Katastrophe als zukunftsweisend zu "verkaufen" !



  • Die Vergütung für die hauseigene Solaranlage auf dem Dach fällt halt eben nicht wie „göttliches Manna“ vom Himmel, sondern muss von der Allgemeinheit über die allseits bekannte Umlage bezahlt werden. Und wenn sich Konzerne, und demnächst dann immer mehr Mittelständler und Private aus der Finanzierung des Teuerstroms ausklinken, dann steht das jetzige Fördersystem in ein paar Jahren vor dem Exitus.
    Wer nach Spanien schaut, der ahnt, wasin wenigen Jahren auf uns zukommen kann. Die dortige Regierung häufte zumächst ein über Anleihen finanziertes Defizit an. Dieses Defizit entstand, da die Stromversorger den Strom billiger an Endkunden abgeben mussten, als sie ihn aus „Erneuerbaren Quellen“ herstellen konnten. Sogar der Konsum des Teuerstroms wurde kreditfinanziert! Aufgrund der Finanzprobleme des Landes, wurden letztlich die „EEG-Verträge“ „umgestaltet“ (gebrochen). Nun zerren u.a.die Investmentgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emiorate und ander internationale Investoren, wie z.B der US-Energiekonzern Nextera den sopanischen Saat vor das internationale Schiedsgericht der Weltbank in Washington, um Schadensersatz für die imgrunde „verlorenen Investitionen“ (denn was anderes sind wetterabhängige Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energie nicht) herauszuklagen. Betroffen sind aber auch 60.000 Kleinanleger, die ihr Erspartes in eine Solaranlage gesteckt (Werbespruch: „Die Sonne kann Ihnen gehören!“)haben bzw. noch eine Hypothek aufs Haus aufnahmen. Zwichenzeitlich wird in Spanien über die Gründung einer Bad Bank für „EE-Investments“ nachgedacht. Das Vertrauen in den spanischen Staat hat Schaden genommen. Gleichzeitig wendet sich Spanien (obwohl für Solarenergie bestimmt besser geeignet wie Deutschland) von dieser Energieform komplett ab und setzt eher auf Öl und das umstrittene Fracking. Probebohrungen in Gewässern der kanarischen Inseln sind bereits genehmigt…
    Merke: Goldesel liebe Leute, die gibt’s nur im Märchen.

  • Sie wollten die Energiewende als jammern Sie nicht, sondern bedanken Sie sich bei den Russen und Grünen. Die Grünsozialisten sind ja das Produkt von Russland. Das zieht sich vom KGB über die K-Gruppen, die Grünen bis heute zu Gazprom. Anti-Fracking Propaganda, Anti Kernenergie und Anti Kohle. Dafür versorgt Sie Gazprom gerne. Naja und durch die Destabilisierung aus der Ukraine verrucht Russland die üppigen Gasreserven dort von Europa fern zu halten. Die Deutschen sind wirklich nicht zu verstehen. Churchill hat mal gesagt den Deutschen hat man an der Kehle oder am Stiefel. Aber müsst Ihr euch den Russen wirklich so kriecherisch geben?

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