EEG-Reform
Union will Förderung der Erneuerbaren einschränken

Ab einem Anteil von 35 Prozent soll die Subvention von erneuerbaren Energien eingestellt werden. Das will die CDU in den Verhandlungen mit der SPD fordern. Umweltminister Altmaier drängt auf ein reformiertes EEG ab 2015.
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BerlinDie Union geht mit konkreten Vorstellungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in die Koalitionsverhandlungen. Für die Erneuerbaren sei „eine verbindliche Mengensteuerung notwendig“, heißt es in einem gemeinsamen „Positionspapier Energiepolitik“ der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß (CDU), Michael Fuchs (CDU) und Joachim Pfeiffer (CDU). Bareiß ist energiepolitischer Koordinator der Unionsfraktion, Pfeiffer deren wirtschaftspolitischer Sprecher und Fuchs Fraktionsvize. Der Bund müsse „zusammen mit den Bundesländern einen verbindlichen Ausbaukorridor festlegen“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, weiter. Sobald die Erneuerbaren einen Anteil von 35 Prozent an der Stromerzeugung erreicht hätten, müssten sie auf Subventionen verzichten. Derzeit liegt ihr Anteil bei rund 25 Prozent. Bareiß, Fuchs und Pfeiffer wollen ihre Forderungen zum Gegenstand der Verhandlungen der heute tagenden AG Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen machen.

Die drei CDU-Politiker wollen außerdem Neuanlagen zu einer Direktvermarktung des Stroms verpflichten. Eine EEG-Reform sollte nach Überzeugung von Bareiß, Fuchs und Pfeiffer bereits zum 1. Juli 2014 greifen. Die Förderhöhe der erneuerbaren Energien solle wettbewerblich durch ein Ausschreibungsmodell ermittelt werden, heißt es in dem Papier. Alternativ wird vorgeschlagen, die Betreiber dazu zu verpflichten, bereits im ersten Jahr zehn Prozent der Erzeugung ohne Zuschüsse selbst zu vermarkten.

Als Sofortmaßnahme, die bereits zum Jahreswechsel umgesetzt werden soll, schlagen die drei Politiker vor, die Härtefallregelung zu ändern, nach der Anlagen selbst dann 95 Prozent der Vergütung bekommen, wenn sie aus netztechnischen Gründen abgeregelt werden müssen. Die Entschädigung soll auf 50 Prozent reduziert werden.

Außerdem pocht das Trio darauf, „bestehende Entlastungen für die Industrie beizubehalten“. Die EEG-Ausnahmen für die Industrie sollten „im Kern“ erhalten bleiben. Die besondere Ausgleichsregelung müsse „europarechtskonform ohne Mehrbelastungen für die energieintensive Industrie“ weiterentwickelt werden.

Geleitet wird die heutige Sitzung der AG Energie auf Unionsseite von Bundesumweltminister Peter Altmaier. In einem „Gliederungsvorschlag für das Kapitel Energie“, der dem Handelsblatt vorliegt, spricht sich der Minister für eine „grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als vordringliches Projekt der Koalition“ aus. Er empfiehlt im Gegensatz zu Bareiß, Pfeiffer und Fuchs ein Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2015.

Der Minister betont in seinem Gliederungsvorschlag die „Notwendigkeit des Erhaltes geschlossener Wertschöpfungsketten und eines hohen Anteils industrieller Arbeitsplätze“ mit einer „integrierten Sicht auf Kraftwerkspark, Erneuerbare Energien, Netze, Bezahlbarkeit und Kosten“. Der Minister will die Marktintegration der Erneuerbaren „durch verpflichtende Direktvermarktung, Abbau von Überförderung und Kostendegression“ vorantreiben. Außerdem soll der Ausbau der Erneuerbaren besser mit dem Ausbau der Netze und den konventionellen Kapazitäten abgestimmt werden.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Die umweltschädlichen Windkraftanlagen, Solaranlagen und Biogasanlagen ect. sollten wirklich alle sofort abgeschafft werden.
    Neue AKW´s braucht das Land, oder Kohlekraftwerke. Landschaften umpflügen, Grundwasserspiegel drastisch senken, oder aber dafür anderorts dramatisch anheben...was soll´s. Die immensen Schäden, auch die anschließende Renaturierung kostet keinen Cent Steuergelder.
    Atomstrom ist bekanntlich einer der günstigsten Energiequellen, über die wir verfügen. Anreicherungsanlagen, Zwischenlager und Endlager können dann dort gebaut werden, wo die Energie auch am meisten gebraucht wird...Ballungszentren zum Beispiel. Der Castortransport per Bahn kann dann ja auch noch in den Landeshauptstätten zwischenzeitlich abgestellt werden, das die Gegner der erneuerbaren Energien sich dort gemeinschaftlich für eine Demonstration Pro-Atomstrom versammeln können...dann sind die Anfahrtswege nicht zu groß. Kraftstoff ist ja auch teuer!

  • Hallo Henry,
    weil die CDU das Gesetz bereits geändert hat und sich nun ordentlich Geld verdienen lässt und man kann di Schuld den anderen Parteien in die Schuhe schieben.
    Der teure Strompreis hat nichts mit der Art der Erzeugung zu tun, sondern ist politisch so gewollt.
    Das EEG ist kompliziert und verhindert von Gesetzt aus einen günstigeren Preis für den Endkunden. Umso günstiger der Strom erzeugt wird, umso teurer wird er für den Endverbraucher. Leider kein Witz! Kann man nachlesen, wenn man sich wirklich dafür interessiert.
    Z.B. gibt es in Deutschland noch viele Haushalte die Elektroheizungen haben. Diese könnte man direkt als Speicher benutzen, ohne großen Aufwand. Man müsste nur einen entsprechenden Tarif anbieten. Aber damit verdient man evtl etwas weniger.
    Es besteht einfach kein Interesse, den Preis günstiger zu gestalten.
    Die größte Wahnsinn ist allerdings, immer die gleiche Partei zu wählen und auf Veränderung zu hoffen.

  • Garantiert wird die Union nicht die Förderung von erneuerbaren Biokraftstoffen einschränken wollen.
    Auf EU betrachtet handelt es sich um über 7 Milliarden Euro Subventionen, der größte Teil davon in Deutschland.

    Ein einfaches Gesetz würde dem ein Ende bereiten können, da die Biokraftstoffregelung bis 2020 ein freiwilliges Gesetz der Bundesrepublik ist.
    Die EU würde es hingegen gemäß Richtlinie ab 2020 sogar verbindlich fordern, dass Windkraft oder Solarstrom für den Bahnverkehr ersatzweise angerechnet würde; für Elektro PKW würde sich Strom sogar 2,5-fach auf die Quote senkend auswirken.

    Könnte man heute sofort tun. Hilft sogar beim Ziel 1 Mio Elektrofahrzeuge bis 2020. Ist aber wohl zu einfach und zu billig.

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