EEG-Umlage
Gabriel hält trotz EU-Verfahren an Industriebefreiungen fest

Trotz des Widerstands der EU: Energieminister Sigmar Gabriel will die deutsche Industrie bei den Kosten der Energiewende weiter entlasten. Die Befreiungen für 2014 belaufen sich auf 5,1 Milliarden Euro– ein neuer Rekord.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will trotz des Drucks der EU-Kommission die Industrie-Rabatte auf die Kosten der Energiewende im Kern erhalten. Wer Betriebe massiv mehr belasten wolle, um andere Verbraucher dafür zu entlasten, werde den Widerstand der dort Beschäftigten spüren, sagte Gabriel am Dienstagabend bei einem Empfang des Bundesverbandes Erneuerbar Energien (BEE).

„Ich kann Niemandem die Hoffnung machen, dass wir durch die Reduktion der Befreiungstatbestände, drei, vier, fünf Milliarden Euro rausholen“, sagte er mit Blick auf Rabatte für energieintensive Firmen auf die Umlage zur Förderung des Ökostroms. „Wenn wir es schaffen, eine Milliarde da rauszukriegen, dann wären wir schon außerordentlich gut.“

Gabriel sagte, man werde langfristig die Befreiungen zurückführen müssen, da auch die EU darauf dringe. Die Kommission hatte im Dezember ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Rabatte eingeleitet. Die Brüsseler Institution wertet diese als unerlaubte Beihilfe und stößt sich vor allem daran, dass der Kreis der Berechtigten in den vergangenen Jahren immer mehr ausgeweitet wurde. Am Montag kommender Woche trifft Gabriel deswegen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Berlin. Dieser führt dann auch Gespräche mit der deutschen Industrie.

Am Dienstag hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bekannt gegeben, dass 2014 die Industrie um 5,1 Milliarden Euro entlastet werde. 2013 waren es noch vier Milliarden. Entsprechend mehr müssen Gewerbe und Haushalte für die Kosten der Energiewende zahlen. Die Großverbraucher der Industrie sollen durch die Rabatte im internationalen Wettbewerb geschützt werden. Rund 2100 Betriebe hätten Bescheide über eine Befreiung erhalten. Das Bafa bestätigte damit Zahlen, die bereits im Dezember aufgrund der Anträge der Unternehmen bekannt waren. Kurz nach Bekanntwerden dieser Anträge im Dezember hatte die EU das Verfahren gegen Deutschland wegen der Rabatte auf die Ökostrom-Umlage eingeleitet.

Die Privilegien sind im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) verankert. Die Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde und macht für manche Unternehmen damit mehr als die Hälfte des Strompreises aus. Deshalb können besonders energieintensive Betriebe befreit werden. Mit der Umlage auf die Verbraucher wird die Differenz zwischen den staatlich garantierten Abnahmepreisen für Energie aus Ökostrom-Anlagen und dem niedrigeren Marktpreis bezahlt.

Das EU-Verfahren bedeutet aber, dass keine neuen Bescheide mehr für 2015 erteilt werden können. Die Bundesregierung will eine Einigung mit der Kommission daher bis zum Sommer im Zuge der Novelle des EEG erreichen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant auch umstrittene Kürzungen der Förderung von Biomasse- und vor allem Windkraft-Anlagen.

Vor Gabriels Treffen mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia traf schon Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. „Wir müssen sehr schnell zu einer Einigung kommen, und ich bin zuversichtlich, dass die EU-Kommission einen Konsens mit Gabriel finden wird“, sagte Weil danach. „Die Uhr tickt. Wenn wir bis Spätsommer keine Einigung finden, haben wir den Salat“, sagte er mit Blick auf die Möglichkeit, dass dann für 2015 keine neue Befreiung für Betriebe gewährt werden könnte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EEG-Umlage: Gabriel hält trotz EU-Verfahren an Industriebefreiungen fest"

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  • und der Wähler will nicht begreifen, dass er auch von der SPD betrogen wird.

  • Unglaublich, man denke an die Wahlversprechen!

    So eine verlogene Partei wie diese SPD ist nicht mehr wählbar!!!!

    Gut, dass die Steuerzahler die Industrie tüchtig finanziert! Nicht nur beim Strom, auch die Subventionen bei den Niedriglöhnern!

    Wo bleibt die Verpflichtung der Unternehmen energieeffiziente Maßnahmen in ihrem Unternehmen umzusetzen????Das wäre doch das Mindeste was man erwarten könnte!

  • Was diese GROKO noch alles anrichten wird, kann man nur erahnen.

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