EEG und die Folgen
EU-Gericht stützt Gabriels Ökostrom-Reform

Unerwarteter Rückenwind für die Energiewende: Der Europäische Gerichtshof hält Beschränkungen beim Import von Ökostrom für vereinbar mit EU-Recht. Das bedeutet grünes Licht für das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz.
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Brüssel/BerlinIm Streit mit der EU-Kommission über die Förderung von Ökostrom erhält die Bundesregierung überraschend Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter entschieden am Dienstag, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, erneuerbare Energie in anderen Ländern der Union zu fördern.

Eine entsprechende Regelung in Schweden beschränke zwar den freien Warenverkehr innerhalb der EU. „Der Gerichtshof ist jedoch der Ansicht, dass diese Beschränkung durch das im Allgemeininteresse liegende Ziel gerechtfertigt ist, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern, um die Umwelt zu schützen und die Klima-Veränderungen zu bekämpfen“, urteilten die Richter.

Damit gaben sie dem Land Schweden Recht, das sich gegen die Forderung des finnischen Unternehmens Alands Vindkraft gesperrt hatte, Subventionen in dem Nachbarland zu erhalten (Az: C-573/312). Der EuGH verwarf die Ansicht des Generalanwalts, der im Januar noch zugunsten der Finnen argumentiert hatte.

Häufig folgen die Richter der Argumentation des Generalanwalts, zuletzt waren sie davon aber wiederholt abgewichen. In Deutschland war befürchtet worden, dass die ganze Energiewende ins Wanken geraten könnte, wenn Ökostrom-Produzenten aus den Nachbarländern versuchen würden, die vergleichsweise üppigen Fördertöpfe in der Bundesrepublik anzuzapfen. Da die Subventionen über eine Umlage letztlich von den Verbrauchern gezahlt werden, hätte das auch für Stromkunden höhere Kosten bedeuten können.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte das Ökostrom-Urteil als klares und deutliches Signal für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien in Europa. Das Urteil schaffe Rechtssicherheit für die nationalen Fördersysteme, erklärte der Minister am Dienstag in Berlin. Einer Genehmigung des neuen deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die EU-Kommission stehe „jetzt nichts mehr im Wege“.

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