Effiziente Konzepte gesucht
Große Koalition streitet über Ich-AGs

Die große Koalition steuert auf einen Richtungsstreit um die Zukunft der so genannten Ich-AG zu. Anders als die SPD will die Union der Bundesagentur für Arbeit (BA) eigene Ermessensspielräume geben, wann Arbeitslose eine Existenzgründerförderung erhalten.

BERLIN. „Wir müssen der Bundesagentur Vertrauen schenken, um teure Mitnahmeeffekte zu verhindern“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), dem Handelsblatt. „Vor Ort lässt sich am besten bewerten, in welchem Einzelfall eine Förderung Erfolg verspricht“, betonte auch Stefan Müller, CSU-Obmann im Bundestagsausschuss für Arbeit.

Die Überlegungen der SPD laufen hingegen darauf hinaus, die Förderung weiter als so genannte Pflichtleistung mit gesetzlichem Anspruch zu definieren. „Wenn wir die Gründerkultur stärken wollen, dann muss auf ein solches Instrument auch Verlass sein“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, dem Handelsblatt. Dies setze voraus, dass sich gründungswillige Arbeitslose an klaren gesetzlichen Kriterien orientieren könnten. Für mehr Effizienz und reduzierte Kosten soll nach den Plänen der SPD unter anderem eine Verkürzung des Förderzeitraums sorgen. Statt bislang maximal drei Jahren denkt Brandner an eine Frist von zwölf bis 18 Monaten. Im Arbeitsministerium laufen derzeit nach Angaben aus Regierungskreisen die Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf mit dieser Zielrichtung an.

Eine Reform der Ich-AG zählt zu den ersten Schritten, die sich die Koalition auf dem Weg zu einer fundamentalen Neuordnung der Arbeitsmarkt-Förderpolitik vorgenommen hat. Entscheidungen müssen noch in der ersten Jahreshälfte fallen, da das Instrument nach geltender Gesetzeslage Ende Juni ersatzlos ausläuft. Die Ich-AG war mit der Arbeitsmarktreform Hartz I eingeführt worden. Sie ergänzt seither die bereits ältere Existenzgründungsförderung durch ein so genanntes Überbrückungsgeld.

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