EFSF-Abstimmung
Unions-Fraktion rechnet mit Kanzlermehrheit

Bei der Abstimmung über die milliardenschwere Eurorettung schließt die Union ihre Reihen und sichert der Kanzlerin die benötigten Stimmen zu. Die Grünen werfen der Koaltion derweil chaotisches Krisenmanagement vor.
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DüsseldorfDer finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, geht davon aus, dass die Regierungskoalition die Abstimmung des Bundestages über die Eckpunkte des Euro-Rettungsschirmes EFSF am Mittwoch mit einer eigenen Mehrheit für sich entscheidet. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlermehrheit zustande kommen wird“, sagte Flosbach Handelsblatt Online.

Derzeit gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an (Schwarz-Gelb: 330 Sitze; Opposition: 290 Sitze), die Kanzlermehrheit liegt damit bei 311 Stimmen. Um diese Mehrheit zu erreichen, dürfen maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den Gesetzentwurf stimmen. Am 29. September, bei der ersten EFSF-Abstimmung, hatten Union und FDP zusammen 315 Ja-Stimmen erreicht.  

Bislang war geplant, nur den Haushaltsausschuss über die geplanten EFSF-Leitlinien entscheiden zu lassen. Noch am Freitag hatten Union und FDP mit ihrer Stimm-Mehrheit im Bundestag einen Antrag der Grünen abgelehnt, damit das Plenum zu befassen.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, begrüßte die Kehrtwende der Koalition, äußerte aber zugleich scharfe Kritik. Dass es nun doch zu einer weiteren Parlamentsbefassung komme, sei ein „erneuter Beleg des chaotischen Krisenmanagements von Schwarz-Gelb“, sagte Schick Handelsblatt Online. „Wie so oft zuvor haben Beschlüsse und Positionen der Koalition nur kurze Zeit Bestand, bevor die zuvor noch gegensätzliche Position eingenommen wird.“

Schick geht fest davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder um eine eigene Mehrheit im Bundestag bangen müsse. „Dass die Abgeordneten in den letzten Wochen über die Vorbereitung der Hebelung getäuscht worden sind, dürfte es nicht leichter machen, nun die eigenen Reihen komplett hinter der Regierungslinie zu versammeln“, sagte der Grünen-Politiker. „Vor allem aber müssen Koalitionspolitiker wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ihre 180-Grad-Wende beim Thema Hebelung jetzt öffentlich erklären.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • "Merkel denkt, daß der deutsche Michel bis in 2 Jahren alles vergessen hat, wie immer und sein Kreuzchen wieder mal brav bei der Partei mit dem C machen wird."

    Das wird dieses Mal nicht mehr klappen, weil jeder die Folgen persönlich in der Minderung seines Lebensstandards spüren wird. Ackermanns Propaganda hat schon bei seinen Sprachrohren begonnen:

    Merkel: "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt..."
    Steinbrück: "Wir müssen natürlich für Europa bezahlen..."

  • Schäuble ist das widerlichste Lügenmaul in der Geschichte der BRD.

    Seit Wochen wußte gerade er über die Pläne der "Hebelung" Bescheid und hat das Parlament noch vor der ersten Abstimmung über den EFSF bewußt belogen und im deutschen Bundestag versichert, daß eine Hebelung ausgeschlossen und nicht geplant sei.

    Schäuble ist nur menschlicher Abschaum welcher aus dem Amt und der Partei gejagt werden sollte.
    Eine Partei die sich christlich nennt und trotzdem solchem Abschaum wie Schäuble eine Heimat bietet ist ebenfalls nicht wählbar.
    Schäuble kennt doch noch nicht einmal das 9 Gebot

  • Wen interessiert es, was Politiker entscheiden, die dafür weder demokratisch legitimiert sind (siehe Urteile des BVerfG und öffentliche Äusserung von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle in der FAZ am 25.09.2011), noch kompetent sind (siehe Art. 122 Abs. 2 AEUV als absurde Begründung für den kollektiven Rechtsbruch gegen den Art. 125 Abs. 1 AEUV)?
    Das letzte Wort wird hierzu das BVerfG haben, da sicherlich wieder geklagt wird!
    Eine Entscheidung trifft also nur das BVerfG auf der Grundlage unseres GG (siehe Art. 23 und 79 GG), denn es ist eine Tatsache, das wir bisher noch in einem Staatenverbund ohne Schuldenunion leben!

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