EFSF-Abweichler
Der verletzte Politiker

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das gilt auch für den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Er stimmte gegen den Euro-Rettungsschirm - und nahm dafür Vorwürfe in Kauf, die „tief ins Persönliche gehen“.
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BerlinDer Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich wegen des Streits um den Euro-Rettungsschirm und des Drucks auf ihn aus den eigenen Reihen aus der Politik zurück zu ziehen. „Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag kandidiere, dann hätte ich gesagt: Gern!“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe).

„Aber nach der Erfahrung der letzten Wochen bin ich nicht mehr so sicher. Ich werde nur dann kandidieren, wenn ich weiß, dass die Politik nicht bloß Arbeit, sondern auch Freude macht. Wenn ich das Gefühl habe, ich bin mit meiner Haltung nicht mehr willkommen, dann muss ich mir das nochmal überlegen. Denn die Themen, um die es jetzt geht, die werden uns ja erhalten bleiben.“

Bosbach fügte hinzu, er sei sich darüber klar gewesen, „dass es Ärger gibt, wenn man sich entscheidet, nicht für die Regierungsvorlage zu stimmen. Ich bin ja nicht naiv. Aber was ich in den letzten Wochen erlebt habe, das habe ich mir so nicht vorgestellt. Das gilt insbesondere für Vorwürfe, die tief ins Persönliche gehen.“ So habe man ihm unterstellt, „dass ich noch eine Rechnung offen hätte, weil meine Karriereerwartungen enttäuscht wurden. Das ist Blödsinn.“

Auch habe man ihn zum Anti-Europäer abgestempelt, der zu dumm sei, die politische Bedeutung der europäischen Einigung zu erkennen, und ihm nahe gelegt, in der Öffentlichkeit zu schweigen. Das sei zu viel gewesen. Bosbach hat am Donnerstag als einer von 15 Abweichlern der schwarz-gelben Regierungsfraktionen gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirm EFSF gestimmt. Zuvor war Bosbach nach eigenen Angaben von Mitgliedern der Unionsfraktion auf subtile Art und Weise massiv unter Druck gesetzt worden, seinen Widerstand aufzugeben.

Inzwischen hat Bosbach für seine ablehnende Haltung Rückendeckung von Horst Seehofer erhalten. Der CSU-Chef hat die Union zu einem vorsichtigen Umgang mit Abweichlern und Kritikern gemahnt. "Man muss die ganze politische Familie zusammenhalten, darf die Leute nicht ausgrenzen", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur" (Freitagsausgabe). „Die CDU hat ja schon eine ganze Reihe von Persönlichkeiten verloren“, mahnte Seehofer. In der CSU werde dieser Weg nicht beschritten. Seehofer nannte den Umgang mit dem CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach extrem bedauerlich.

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  • Die gleichen Leute, die Bosbach wegen seiner abweichenden Meinung gemobbt haben, sind solche, die das Mitläufertum der Deutschen während der DDR-und Nazi-Zeiten kritisieren. Heuchelei reinsten Wassers!

  • Als die Griechenlandkrise bekannt wurde,wurde zu gleicher Zeit den Europäern bekannt, dass jene gelogen und betrogen hatten(durch Fälschen der Bilanzen)um in den Genuss des Euro zu kommen.Damals hätte Griechenland innerhalb einer Woche aus dem Verbund ausgesclossen werden müssen. Es wäre ein Ende mit Schrecken gewesen. Jetzt ist es ein Schrecken ohne Ende

  • "Das gilt insbesondere für Vorwürfe, die tief ins Persönliche gehen. So habe man ihm unterstellt, „dass ich noch eine Rechnung offen hätte, weil meine Karriereerwartungen enttäuscht wurden (Zitat)"

    Ja - da hilft vielleicht - die Gründung einer neuen Partei?
    Etwa KDU = Kritische Demokratische Partei

    Aber zurück zum "Herdentrieb", der zuvor an Bosbach nach eigenen Angaben durch Mitglieder der Unionsfraktion auf subtile Art und Weise massiv ausgeübt wurde.
    Nun könnte man sagen, die Vorsitzende der Partei kommt aus einem " System" wo "Druck" an der Tagesordnung war. Aber das gilt ja nicht für alle , doch interessant wäre es , jenen CDU-Teil einmal zu analysieren, die Leute unter Druck setzen, wenn sie der "Herde" widersprechen. Wahrscheinlich war der Unterschied zwischen West und Ost in Sachen "Kadavergehorsam " also gar nicht so groß. Man beachte dabei das Wort Kader - im Osten hatte so ziemlich jeder eine "Kaderakte" - im Westen hieß und heißt so etwas nur Personalakte. Aber wie es ausschaut - gibt es neuerdings die "gemeinsam suggerierte " Abstimmung fast ohne Gegenstimme auch im Westen jetzt? Da kann man nur sagen - die "Ostzone" läßt nachträglich noch grüssen.

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