EFSF-Debatte
Merkel vergrätzt wichtige Euro-Verbündete

Bisher hatte Merkel die Opposition im Bundestag als Verbündete im Kampf gegen die Euro-Krise auf ihrer Seite. Doch der Streit mit Paris über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds bringt nun das Fass zum Überlaufen.
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BerlinDie SPD hat das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung in der Euro-Krise scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach nach einer Fraktionssitzung am Freitag von „Versagen im Regierungsmanagement“. So seien die vergangenen Wochen nicht dafür genutzt worden, sich mit Frankreich auf eine gemeinsame Position für den anstehenden EU-Gipfel zu verständigen. Dieser soll aufgrund der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF zweigeteilt werden: Nach einem ersten Treffen am Sonntag vor allem zu Hilfen für Griechenland soll voraussichtlich am Mittwoch auf einem weiteren Spitzentreffen besonders über die Streitfrage eines sogenannten Hebelmechanismus für den EFSF beraten werden.

Auch die Grünen äußerten harsche Kritik. „Das Krisenmanagement war schon bisher ein gravierender Teil des Problems und wird jetzt noch erratischer“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online.  Nachdem die Regierungen in Deutschland und Frankreich sehr große Erwartungen geschürt hätten, bleibe angesichts der Verschiebung zentraler Entscheidungen vor allem Unsicherheit zurück.

„Hinzu kommt ein massiver Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, weil mit der jetzt verhandelten Hebelung erneut Maßnahmen vorbereitet werden, die führende Politiker der Koalition noch vor wenigen Wochen strikt abgelehnt und mit Massenvernichtungswaffen verglichen haben“, sagte der Grünen-Politiker.

 „Das entstehende Vakuum bei Menschen und Märkten hat Bundeskanzlerin Merkel mit zu verantworten“, sagte Schick weiter. „Auch bei weiter bestehenden Differenzen mit Frankreich in wichtigen Fragen hätte sie die heutige Chance nutzen müssen, um Parlament und Öffentlichkeit zu informieren“, fügte er mit Blick auf die abgesagte Regierungserklärung der Kanzlerin hinzu. „Doch mit ihrem Wegducken hat sie die allgemeine Verunsicherung nur noch verstärkt.“

Der Unions-Finanzexperte Klaus Peter Flosbach (CDU) mahnte angesichts der immer hitziger geführten Debatte, mal die Luft rauszulassen und wieder sachlicher zu werden. Das was Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorschlage sei sinnvoll, betonte er. "Im Gegensatz zur EZB-Lösung wäre eine Versicherungslösung, wie ich sie nenne, der geeignetere Ansatz. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Koalition dem anschließt." Bei dieser Lösung würde sich der deutsche Haftungsanteil von 211 Mrd. nicht erhöhen. Das, was als Hebel oder Leverage bezeichnet werde, sei nicht im finanztechnischen Sinne zu verstehen, sagte Flosbach. "Wenn die Opposition hier Anderes behauptet, kann oder will sie nicht verstehen. Das ist unverantwortlich in dieser Situation." Sie schüre damit nur Unsicherheit. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung mit den internationalen Partnern gerade schwierige Verhandlungen führt. "Das Ergebnis sollten wir abwarten", betonte der CDU-Politiker. "Je besser die Bundesregierung uns über die Zwischenschritte informiert, desto schneller können wir auch
entscheiden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte derweil, dass sie den Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Lösung der Liquiditätsprobleme in der Euro-Zone verhindern werde. „Uns ist der Weg nun einmal verschlossen, dass die EZB die Liquiditätsprobleme löst“, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion. Sie reagierte damit auf eine vor allem von Frankreich, aber auch den USA angestoßene Debatte, dass die EZB in großem Maßstab Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten aufkaufen könne. Frankreich fordert zudem, den Euro-Rettungsschirm EFSF über eine Notenbank-Finanzierung schlagkräftiger zu machen.

„Die CSU steht nicht für eine diabolische Lösung zur Verfügung“, stellte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt klar. „Eine Bankenlizenz für den Rettungsschirm, dass heißt eine Rückbindung an die Europäische Zentralbank, die jegliche Art von Gelddrucken theoretisch ermöglicht, muss ausgeschlossen werden. Das wäre eine diabolische Lösung, bei der man die Wirkungen auf Konjunktur, Wirtschaft und Inflation nicht absehen kann“, sagte Dobrindt dem Sender Phoenix Es dürfe keine Ausweitung der Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler geben.

Die FDP-Bundestagsfraktion wies die Forderungen Frankreichs nach einer Banklizenz ebenfalls zurück. „Eine Banklizenz kommt für uns nicht in Betracht“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle nach Beratungen der Abgeordneten in Berlin. Andernfalls würde der Rettungsfonds „Zugang zur Notenpresse“ erhalten, was eine Gefahr für die Geldwertstabilität bedeute. Weitere Entscheidungen zum EFSF werde die FDP-Fraktion erst dann treffen, wenn es dazu kommende Woche auf europäischer Ebene „eine schriftliche Vorlage in deutscher Sprache“ gebe.

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  • Kling Glöckchen Klingelingeling Margincall........

  • Was heisst eigentlich 'Merkel vegrätzt wichtige EU-Verbündete'? Letztlich bedeutet es, dass Erwartungen z.T. nicht einfach im Wege von Gesprächen im kleinen Kreis erfüllt werden. Augenblicklich Merkel stabil zu stehen, aber erfahrungsgemäss kann sich das schnell und signifikant ändern.
    Fakt ist doch, dass der derzeit gültige EU-Vertrag den Grundsatz enthält, nicht Schulden anderer EU-Partner übernehmen zu müssen. Das passt leider nicht in Sarkozys Konzept, denn selbst Erfolg zu erarbeiten ist unkomfortabler als andere, fleissige um den Erfolg von deren Arbeit zu erleichtern.
    Leider wählt auch Merkel das dünnste Brett, denn die KOsten ihres politischen Wirkens werden sicherlich die nachkommenden Politiker beziffern müssen und die nachfolgenden Bürgergenerationen erarbeiten müssen.
    Als selbständig denkender EU-Bürger muss ich ausser der (begrenzten) Hilfe zur Selbsthilfe mir verbitten für Dinge bezahlen zu sollen, die andere angerichtet haben.
    Unter Bezug auf J-C-Junker verbitte ich mir, das Mitwirkungsrecht des deutschen Parlamentes negativ zu kommentieren. Ihm sei gesagt, was die Deutschen unter sich beschlossen haben zu tun. Mehr steht dann eben für andere nicht zur Verfügung. Voila !

  • Die Wortwahl der Politiker ist mehr als erschreckend!

    Eine Banklizenz für den ESFS wäre der geldpolitische Supergau und unsere Politiker bezeichnen dies lediglich als die schlechtere Alternative?

    Warum geht bei solchen Diskussionen kein Aufschrei durch's Parlament? Wie kann eine Regierung in nur einer einzigen Legislaturperiode die gesamte geldpolitische Basis unseres Landes aufs Spiel setzen, für die frühere Generationen jahrzentelang gekämpft haben?

    Neuwahlen bitte!

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