EFSF
DGB trommelt für den Euro-Rettungsschirm

DGB-Chef Sommer ermahnt Parteien zur Annahme von Euro-Rettungsschirm. Dem Gewerkschaftschef zufolge entscheidet der Bundestag über nicht weniger als die Zukunft Europas. Bislang deutet sich eine breite Mehrheit an.
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BerlinWenige Tage vor der Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsschirm (EFSF) deutet sich eine breite gesellschaftliche Allianz für eine Zustimmung an. Nachdem sich Union, FDP, SPD und Grüne sowie die vier großen Wirtschaftsverbände für den EFSF ausgesprochen hatten, rief auch DGB-Chef Michael Sommer die Abgeordneten im Bundestag zu einer Annahme des Gesetzes auf.

Notwendig sei eine „möglichst parteiübergreifende parlamentarische Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirms - auch als Signal an die Märkte“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der „Leipziger Volkszeitung“. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag nicht nur über den Rettungsschirm, sondern über die Zukunft Europas ab. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen rechnet FDP-Chef Philipp Rösler weiterhin mit einer Mehrheit der Koalition bei der Abstimmung. Auch die SPD-Fraktion wird wohl mehrheitlich für die Aufstockung der Kreditgarantien votieren.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Aufstockung der EFSF-Garantien und die Neufassung seiner Beteiligungsrechte ab. Der Bundesrat folgt einen Tag später in einer Sondersitzung. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) soll nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone aufgestockt und mit neuen Instrumenten zur Stützung überschuldeter Euro-Länder ausgestattet werden. Die EFSF soll künftig 440 Milliarden Euro effektiv zur Verfügung haben, bisher sind es rund 250 Milliarden Euro. Die Staatsgarantien steigen dafür auf rund 780 von bisher 440 Milliarden Euro. Der Anteil Deutschlands daran soll auf 211 Milliarden von bislang 123 Milliarden erhöht werden.

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  • @ ralf.schulten@yahoo.de

    "Wo waren Sie Herr Sommer? In den siebzieger Jahren hätten die Gewerkschaften
    D stillgelegt."

    Da waren unsere Gewerkschaften noch kleiner und wendiger, das hat die Streikkassen nicht derart schnell und hoch belastet. Wenn z. B. die IG Druck oder Metall vorangegangen ist. Da wird sich Jemand sehr wohl etwas gedacht haben, als es mit der Konzentration der Gewerkschaften begann. 1 Person ist schließlich leichter in gewissen Kreisen einzubinden oder von denselben zu installieren als z. B. 50. Und in der Summe dann vermutlich auch noch günstiger zu haben?

    "Setzen Sie sich endlich wieder für die Arbeitnehmaschaft ein Herr Sommer."

    Oh nein - das bitte nicht! Bloß Keine/r mehr von den gehabten Kollaborateuren. Die krallen sich doch jetzt schon krampfhaft, - und mit jedem Tag noch mehr zu unser aller Lasten, - an ihrem maroden System und ihren Pöstchen fest. Sie werden wissen, warum. Da wird für eine neue Zukunft noch viel, im Sinne des Souveräns bisher leistungsloses, Einkommen weg brechen müssen ...

  • "Mein Gutster, da kennen Sie aber das Finanzamt schlecht. Die haben alle Folterinstrumente, um Leute wie Sie zur „Ordnung“ zurückfinden zu lassen. "

    Aber, haben sie denn wirklich noch genug Steuereintreiber, wenn das Schule machen sollte? Motivierte Steuereintreiber?

    Konsumverweigerung übrigens bedeutet bei den vielen Vebrauchssteuern bei uns im Lande ebenfalls Steuer-Vorenthaltung für "Vater" Staat. Unsere Vorratshaltung z. B. wächst seit 3 Jahren, hat sich inzwischen gut eingespielt. Frau >= 50, anfangs sehr widerwillig zu Hause, ist da durchaus dienlich. Auch für zeitaufwändigere Preis - Leistungsvergleiche.

    Restaurant-Besuche sind seitdem bei uns abgesagt, gegessen wird wieder zu Hause. Wo es im Übrigen idR. auch besser schmeckt. Plus man(n) weiß, was man(n) tagtäglich so an Qualität auf den Tisch bekommt.

  • @ leser 2003,

    wenn ich mir die Einkommen, das öffentliche Auftreten, die Einbindung in bestimmte Treffen der heutigen Gewerkschaftsbosse so sehe, fällt mir persönlich die Entscheidung zwischen diesen beiden Möglichkeiten wenig schwer. Sie wirken inzwischen allesamt genau wie Manager von Grosskonzernen auf mich.

    Allerdings vermeide ich prinzipiell, irgendeinen Mitmenschen voreilig als dumm einzustufen. Ist u. U. ja nicht ganz ungefährlich.

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