EFSF-Erweiterung
Schäuble wirbt im Bundestag um den Euro

Trotz Wolfgang Schäubles Werben für die Zustimmung zur geplanten EFSF-Erweiterung, reichten die Abgeordnetenzusagen bei Probeabstimmungen in den Koalitionsfraktionen nicht für eine Kanzlermehrheit.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag um Zustimmung zur geplanten Erweiterung des Euro-Rettungsschirms geworben. „Wir müssen unsere Währung verteidigen - in unser aller Interesse“, sagte Schäuble am Dienstag in der Haushaltsdebatte. Eine Erweiterung der Instrumente des Euro-Fonds EFSF sei erforderlich, weil die von der Krise besonders betroffenen Staaten Zeit bräuchten, „bis sie sich an den Finanzmärkten zu erträglichen Konditionen refinanzieren können“.

Bei Probeabstimmungen in den Koalitionsfraktionen am Montagabend hatten weniger Abgeordnete von Union und FDP der EFSF-Erweiterung zugestimmt, als für das Erreichen der sogenannten Kanzlermehrheit erforderlich wäre. Insgesamt verweigerten 25 Abgeordnete die Gefolgschaft. In der Union gab es zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei den Liberalen stimmten zwei Abgeordnete dagegen, vier enthielten sich. Damit Merkel die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zusammen bekommt, dürfen nur 19 Stimmen fehlen. Bis Monatsende zur entscheidenden Abstimmung im Bundestag setzen die Koalitionsspitzen darauf, die Zahl der Kritiker verringern zu können.

Schäuble zeigte sich jedoch optimistisch, dass sich dies im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch ändern werde. „Warten Sie es in aller Gelassenheit ab, wir werden eine große Mehrheit dafür kriegen“, sagte er im Bundestag. Schäuble mahnte zugleich einen konsequenten Konsolidierungskurs in den Ländern an, die wegen der Schuldenkrise internationale Hilfen benötigen. „Ohne energische Reformen in den betroffenen Ländern wäre jede Hilfe nicht zielführend.“ Daher werde auch die nächste Tranche von Hilfen für Griechenland erst ausbezahlt werden, wenn die Prüfungen durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) dem Land hinreichende Konsolidierungsanstrengungen bescheinigten. „Das muss man in Griechenland wissen. Da gibt es keinen Entscheidungsspielraum.“

Die Unterstützung von Euro-Ländern könne immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Dieser Weg sei schwierig, was die innenpolitischen Widerstände in den betroffenen Ländern zeigten. Diese hätten harte Schritte zum Schuldenabbau beschlossen. „Das Bild der bequemen Hängematte ist ganz gewiss falsch“, meinte der Minister.

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  • @Rob Roy
    wir brauchen in D. keine Wahlen mehr. Ob mit Automat oder ohne. Wozu?
    Wahlen bewirken schon lange nichts mehr.
    Im übrigen haben wir schon die ganzen letzten Jahre Minderheitsregierungen. Denn wenn nur noch ca. 50% zur Wahl gehen, ist auch Merkel nur von ca. 20% der Bürger gewählt.
    Bestens zu errechnen derzeit in MeckPom.
    Die SPD feiert ihren enormen Sieg ist aber in Wirklichkeit nur von etwas mehr als 18% gewählt worden, denn die Hälfte der Bürger blieb zu Hause,
    Anstatt sich darüber Gedenken zu machen, feiern sich unsere Politker.
    Außerdem, wozu denn wählen?
    Ob nun Rot-Grün, schwarz-rot, oder schwarz-Grün, es sit ohnenhin egel und die Personen sind auch immer die gleichen.
    Also egal wie und was wir wählen, wir bekommen nie wirklich was Neues. Von daher sind Wahlen in Deutschland mittlweile absolut uninteressant

  • Da der EZB ein Franzose vorsteht, müssen wir uns darüber nicht wundern. Die Franzosen sind grade mal wieder auf Anti-Deutschland-Kurs.
    Fehlt nur noch, wenn wir nicht so mitspielen wie Sarkozy das will, dass er das Rheinland wieder besetzt
    Wundern würde ich mich allerdings über so was nicht.
    Sarkozy ist auf Krawall gebüstet und Merkel und die übrigen deutschen Politiker sind ebenfalls auf Deutschland-Vernichtungs-Kurs.

  • ich auch.
    Revolutionen gehen in der Regel immer von den Intellektuellen, von einer geistigen Elite, aus, von Studenten etc. Aber wir haben kaum noch Intellektuelle udn eine geistige Elite fehlt in diesem Land komplett und unsere Studenten sidn geistige Tiefflieger.
    Die haben nur die Dollarzeichen in den Augen und müssen schon als Studenten Fernreisen machen, am Land sind die nicht interessiert, nur das Bafög muß pünklich kommen.
    Ein fetter Bauch macht eben träge.
    Und unsere Gewerkschaften die dies auch anstoßen/machen könnten, sind längst Teil des Polit-Macht-Apparates geworden, denen ist auch ihr eigenes hohes Salär wichtiger als der Bürger.
    Das ist das Problem was wir haben.
    Es gibt ein Buch von dem Staatsrechtler Herbert von Arnim übr Politiker, das hat den Titel "fetter Bauch regiert nicht gerne"
    Aber wie ich oben schrieb, ist es auf viele Bereiche abwandelbar.
    Den Deutschen geht es noch zu gut. So lange der Dispo immer noch gewährt wird, der Mallorca-Urlaub auf Pump auch noch funktioniert, beweg man sich nicht.
    Wir bräuchten eine Gruppe Bürgerrechtler wie seinerzeit in der DDR, die den Anfang machen
    Wir bräuchten eine Gruppierung, ähnlich der weißen Rose, die die Bürger mittels Flyer usw. aufklären.
    Aber von einer unpolitischen Jugend und Bevölkerung können wir dies wohl nicht erwarten

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