EFSF-Erweiterung Schäuble wirbt im Bundestag um den Euro

Trotz Wolfgang Schäubles Werben für die Zustimmung zur geplanten EFSF-Erweiterung, reichten die Abgeordnetenzusagen bei Probeabstimmungen in den Koalitionsfraktionen nicht für eine Kanzlermehrheit.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Wir müssen unsere Währung verteidigen - in unser aller Interesse.“ Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Wir müssen unsere Währung verteidigen - in unser aller Interesse.“

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag um Zustimmung zur geplanten Erweiterung des Euro-Rettungsschirms geworben. „Wir müssen unsere Währung verteidigen - in unser aller Interesse“, sagte Schäuble am Dienstag in der Haushaltsdebatte. Eine Erweiterung der Instrumente des Euro-Fonds EFSF sei erforderlich, weil die von der Krise besonders betroffenen Staaten Zeit bräuchten, „bis sie sich an den Finanzmärkten zu erträglichen Konditionen refinanzieren können“.

Bei Probeabstimmungen in den Koalitionsfraktionen am Montagabend hatten weniger Abgeordnete von Union und FDP der EFSF-Erweiterung zugestimmt, als für das Erreichen der sogenannten Kanzlermehrheit erforderlich wäre. Insgesamt verweigerten 25 Abgeordnete die Gefolgschaft. In der Union gab es zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei den Liberalen stimmten zwei Abgeordnete dagegen, vier enthielten sich. Damit Merkel die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zusammen bekommt, dürfen nur 19 Stimmen fehlen. Bis Monatsende zur entscheidenden Abstimmung im Bundestag setzen die Koalitionsspitzen darauf, die Zahl der Kritiker verringern zu können.

Schäuble zeigte sich jedoch optimistisch, dass sich dies im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch ändern werde. „Warten Sie es in aller Gelassenheit ab, wir werden eine große Mehrheit dafür kriegen“, sagte er im Bundestag. Schäuble mahnte zugleich einen konsequenten Konsolidierungskurs in den Ländern an, die wegen der Schuldenkrise internationale Hilfen benötigen. „Ohne energische Reformen in den betroffenen Ländern wäre jede Hilfe nicht zielführend.“ Daher werde auch die nächste Tranche von Hilfen für Griechenland erst ausbezahlt werden, wenn die Prüfungen durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) dem Land hinreichende Konsolidierungsanstrengungen bescheinigten. „Das muss man in Griechenland wissen. Da gibt es keinen Entscheidungsspielraum.“

Die Unterstützung von Euro-Ländern könne immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Dieser Weg sei schwierig, was die innenpolitischen Widerstände in den betroffenen Ländern zeigten. Diese hätten harte Schritte zum Schuldenabbau beschlossen. „Das Bild der bequemen Hängematte ist ganz gewiss falsch“, meinte der Minister.

Scharfe Kritik der SPD
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27 Kommentare zu "EFSF-Erweiterung: Schäuble wirbt im Bundestag um den Euro"

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  • @Rob Roy
    wir brauchen in D. keine Wahlen mehr. Ob mit Automat oder ohne. Wozu?
    Wahlen bewirken schon lange nichts mehr.
    Im übrigen haben wir schon die ganzen letzten Jahre Minderheitsregierungen. Denn wenn nur noch ca. 50% zur Wahl gehen, ist auch Merkel nur von ca. 20% der Bürger gewählt.
    Bestens zu errechnen derzeit in MeckPom.
    Die SPD feiert ihren enormen Sieg ist aber in Wirklichkeit nur von etwas mehr als 18% gewählt worden, denn die Hälfte der Bürger blieb zu Hause,
    Anstatt sich darüber Gedenken zu machen, feiern sich unsere Politker.
    Außerdem, wozu denn wählen?
    Ob nun Rot-Grün, schwarz-rot, oder schwarz-Grün, es sit ohnenhin egel und die Personen sind auch immer die gleichen.
    Also egal wie und was wir wählen, wir bekommen nie wirklich was Neues. Von daher sind Wahlen in Deutschland mittlweile absolut uninteressant

  • Da der EZB ein Franzose vorsteht, müssen wir uns darüber nicht wundern. Die Franzosen sind grade mal wieder auf Anti-Deutschland-Kurs.
    Fehlt nur noch, wenn wir nicht so mitspielen wie Sarkozy das will, dass er das Rheinland wieder besetzt
    Wundern würde ich mich allerdings über so was nicht.
    Sarkozy ist auf Krawall gebüstet und Merkel und die übrigen deutschen Politiker sind ebenfalls auf Deutschland-Vernichtungs-Kurs.

  • ich auch.
    Revolutionen gehen in der Regel immer von den Intellektuellen, von einer geistigen Elite, aus, von Studenten etc. Aber wir haben kaum noch Intellektuelle udn eine geistige Elite fehlt in diesem Land komplett und unsere Studenten sidn geistige Tiefflieger.
    Die haben nur die Dollarzeichen in den Augen und müssen schon als Studenten Fernreisen machen, am Land sind die nicht interessiert, nur das Bafög muß pünklich kommen.
    Ein fetter Bauch macht eben träge.
    Und unsere Gewerkschaften die dies auch anstoßen/machen könnten, sind längst Teil des Polit-Macht-Apparates geworden, denen ist auch ihr eigenes hohes Salär wichtiger als der Bürger.
    Das ist das Problem was wir haben.
    Es gibt ein Buch von dem Staatsrechtler Herbert von Arnim übr Politiker, das hat den Titel "fetter Bauch regiert nicht gerne"
    Aber wie ich oben schrieb, ist es auf viele Bereiche abwandelbar.
    Den Deutschen geht es noch zu gut. So lange der Dispo immer noch gewährt wird, der Mallorca-Urlaub auf Pump auch noch funktioniert, beweg man sich nicht.
    Wir bräuchten eine Gruppe Bürgerrechtler wie seinerzeit in der DDR, die den Anfang machen
    Wir bräuchten eine Gruppierung, ähnlich der weißen Rose, die die Bürger mittels Flyer usw. aufklären.
    Aber von einer unpolitischen Jugend und Bevölkerung können wir dies wohl nicht erwarten

  • Sie haben richtig gesehen. Bundestagsdebatten interessieren die Abgeordneten nicht. Oftmals haben sie mit ihren Nebentätigkeiten mehr zu tun als mit der Politk
    Das führt dann dazu, dass sie nicht mal wissen über was sie abgestimmt haben und was im Budnestag durchgeht und zum Gesetz wird.
    Kein Abgeordnetet wird z. B. den Lissabon-Vertrag im Detail kennen, denn wenn sie ihn kennen würden, müßt so manchem der Hut hoch gehen.
    Dass im letzten Jahr der Rössler die Parität beim Krankenkassenbeitrag mit den Arbeitgebern aufgekündigt hatte udn n un jede Erhöhugn einseitig zu Lasen der Versiherten geht, wußte kaum ein Abgeordnet als ein Reporter eine Umfrage machte.
    Wir ahben doch einen tollen Bundestag, oder?
    Unsere Abgeordneten vertreten doch so richtig gut unsere Interessen.

  • Nadem sie immer von der Stasi-Lady reden, völlig zu Recht übrigens, frage ich mich zum wiederholten Male, wo sind die Akten?
    Wer verhindert dass diese Akten offen werden?
    Wo sind Journalisten, die endlich investigativen Journalismus betreiben?
    Was soll denn die Stasi-Unterlagen-Behörde, wenn keinerlei Akten von dort aufgedeckt werden?
    Es kann doch nicht sein, dass 20 Jahre nach der Einheit kaum Stasi-Akten offengelegt wurden.
    Hin und wieder mal eine und dann war das unter Garnatie eine von den Linken, die man zum Feindbild gemacht hat. Aber wo sind all die anderen?mDenn im Bundestag sitzen genügend Wendehälse
    Ich habe ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Stais-Mitarbeiter inzwischen im Bundestag sitzen.
    Das alles ist mehr als merkwürdig, paßt aber zur derzeiten SED-Republik, die wir längst schon wieder sind.

  • Das sehe ich auch so.
    Unsere Abgeordneten sind an ihrem eigenen Fortkommen mehr interessiert als unsere Interessen zu vertreten und das weiß auch Merkel

  • Herr Schäuble wirbt also. Wie macht er das nur? Vielleicht erklärt er mal wieder den Abnickautomaten, daß sie bei der nächsten Wahl nicht wieder aufgestellt werden, wenn sie allzu widerborstig sind. Die Partei, die Partei die hat immer Recht..... woher kenn ich das nur?

    Grundgütiger! Diese Demokratiesimulation hat ja sowas von fertig...... hoffentlich zieht bald einer den Stecker....

  • Ich bin stolz darauf, in einer Europäischen Union leben zu dürfen, für die Verträge und das Recht mit Füßen getreten werden.

    Vielen Dank an meine Volksvertreter! Ihr habt uns gut verkauft. Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen!

    Zeitungsvertreter verkaufen Zeitungen.
    Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen.
    Volksvertreter verkaufen ihr Volk.

    Nochmals besten Dank!

  • "Dem Etat-Entwurf zufolge will die Regierung 2012 neue Kredite (also neue Schulden!!!) in Höhe von bis zu 27,2 Milliarden Euro aufnehmen nach knapp 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Ausgaben des Bundes sollen bei 306 Milliarden Euro nahezu stabil gehalten werden." (Zitat)

    Diese Schuldenaufnahme wird also immer noch als Erfolg "verkauft". Für wie dumm hält eigentlich Herr Schäuble das Volk.
    Erst wenn 0 Euro Schulden "aufgenommen" werden - kann man langsam an einen Erfolg denken.

    Diese "verniedlichte" Schuldenaufnahme etwa von 27.2 Milliarden Euro ist also
    ein grobes Versagen der Regierung. Bisher gilt das aber für andere Regierungen in der Vergangenheit auch - Schäuble ist also keine besondere Ausnahme sondern nur die Norm eines durchschnittlichen Finanzversagens.

    Bis Monatsende zur entscheidenden Abstimmung im Bundestag- muß Merkel die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zusammen bekommen und es dürfen also nur 19 Stimmen fehlen. - Na - da wird man doch die Abgeordneten einmal "stramm stehen lassen", um diese "sozialistische Einheitsmeinung" -erzielen zu lassen -oder- -?

  • Der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln der Mitgliedstaaten durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken ist Verboten.

    Aber die EZB tut es! In der Europäischen Union werden Verträge und das Recht nicht eingehalten, mit Füßen getreten.

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