EFSF-Hebelung
Top-Ökonomen warnen vor Sarkozy-Plänen für Euro-Rettung

Mit seinem Beharren auf einer Notenbank-Finanzierung für den Euro-Rettungsschirm EFSF zieht Frankreichs Präsident Sarkozy harsche Kritik auf sich. Ökonomen raten Kanzlerin Merkel, nicht kleinbei zu geben.
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DüsseldorfIm Streit über die Euro-Schuldenkrise haben führende Ökonomen in Deutschland davor gewarnt, den Eurorettungsfonds EFSF, wie von Frankreich gefordert, über eine Notenbank-Finanzierung schlagkräftiger zu machen. Es dürfe „keinesfalls zu einer Banklizenz für den EFSF kommen, weil dies die Geldpolitik ins Spiel bringt“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. „Deutschland ist gut beraten, die entsprechenden französischen Pläne zu verhindern. In der Eurozone läuft - so scheint es - der Countdown für die Krisenpolitik.“

Auch der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, setzt darauf, dass sich die  Bundesregierung „konsequent dagegen stemmt“, dass dem EFSF eine Banklizenz erteilt werde, um sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren zu können. „Denn dann würde wohl bald die Notenpresse heiß laufen und der Euro wäre tatsächlich am Ende“, sagte Carstensen Handelsblatt Online.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen ihre Differenzen am Samstag bei einem Treffen in Brüssel aus dem Weg räumen. Angesichts des Streits sagte Merkel ihre für Freitag geplante Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Sonntag ab.

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing hält die französischen Pläne sogar für einen glatten Rechtsbruch. „Der Vertrag über die Währungsunion verbietet eindeutig eine monetäre Finanzierung der öffentlichen Hand“, schreibt Issing in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Freitagausgabe). „Wer erwägt, dieses Verbot aufzuheben, öffnet den Staaten, der Politik den Zugang zur Notenpresse. Es genügt ein Blick in die Währungsgeschichte – zumal die Deutschlands –, um die unvermeidlichen Folgen zu ermessen.“

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn stärkte in dem deutsch-französischen Streit indirekt Deutschland den Rücken. Die von Frankreich geforderte Finanzierung des EFSF über die EZB „könnte schwierig werden“, sagte Rehn dem Handelsblatt. „Wir müssen aufpassen, was der EU-Vertrag erlaubt und was nicht“, sagte Rehn.

Dagegen erteilte die FDP dem französischen Vorschlag eine deutliche Absage. „Wir wollen auf gar keinen Fall, dass es eine Bankenlizenz für die EFSF dann selber geben soll“, sagte der Vorsitzende der Liberalen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler im ZDF. Dies sei die gemeinsame Position der Bundesregierung. Zugleich machte der FDP-Chef noch einmal deutlich, dass die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro im Rahmen des Euro-Rettungsschirms nicht überschritten werden dürfe. Die Frage einer effizienteren Nutzung der EFSF-Mittel sei aber weiterhin Gegenstand von Beratungen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte, der Wunsch, dass sich der EFSF bei der Europäischen Zentralbank über Kredite zusätzliches Geld holen dürfe, berge erhebliche Gefahren wie Inflation. Diesen Hebel werde es nicht geben, sagte Lindner. „Wir haben ohnehin schon viel zu viel Geld im System. Wir können nicht zulassen, dass die Gelddruckmaschine angeworfen wird.“

Frankreich fordert, den EFSF über eine Notenbank-Finanzierung schlagkräftiger zu machen. Diese Idee lehnt die deutsche Regierung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sarkozy wollen ihre Differenzen am Samstag bei einem Treffen in Brüssel aus dem Weg räumen. Angesichts des Streits sagte Merkel ihre für Freitag geplante Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Sonntag ab.

Ein anderer Vorschlag sieht vor, dass der EFSF statt einer Bankenlizenz über eine Art Teilkasko-Versicherung Anleihen von Schuldenstaaten bis zu einem gewissen Prozentsatz absichert und damit für Investoren attraktiv macht. Genannt wurde dafür eine Spanne von 20 Prozent. Der EFSF würde seine Mittel damit also verfünffachen, ohne dass die Garantiesumme steigt.

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  • Das ist auch meine Meinung.
    Die Alternative wäre eine echte Federation, alles andere ist zum Scheitern verurteilt.
    Entweder zu einem richtig vereinten Europa gehören oder gar nichts zu Europa gehören.

  • Gehen würde es schon, was Herr Schäuble sagt: Max 211 Milliarden, Basta

    Der Teil der für Sicherheiten des Hebels gebraucht wird, fehlt dann eben an anderer Stelle im Fond.
    Das wird Sarkonapoleon nicht gefallen. Bin gespannt wer zuerst umfällt.

    Schönen Abend noch.

  • @ Paul
    Die gegenwärtige Politik ist absurd: Es wird eine Pleite Griechenlands herbeigeredet

    Da haben sie aber an mehreren Stellen nicht aufgepasst. GR war auch schon vor den Abstufungen Pleite.
    Jemand der seine eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr bedienen kann ist Pleite.

    Schönen Abend noch.

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