EFSF-Stärkung
Merkel erreicht Kanzlermehrheit für Euro-Schirm

Merkel kann mit breiter Rückendeckung des Parlaments zum entscheidenden Euro-Krisengipfel reisen. Die schwarz-gelbe Koalition erreichte sogar knapp eine eigene Mehrheit. Auch SPD und Grüne stimmten für den Antrag.
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BerlinDer Bundestag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Verstärkung des Euro-Rettungsschirmes EFSF gebilligt. Dabei erreichte die schwarz-gelbe Koalition sogar die eigene Kanzlermehrheit.

Von insgesamt 596 abgegebenen Stimmen kamen am Mittwoch im Bundestag 311 aus den Reihen von CDU, CSU und
FDP, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Koalition in Berlin. Das ist genau die für eine absolute Mehrheit notwendige Stimmenzahl der insgesamt 620
Abgeordneten. Die 311 Stimmen wurden trotz Abweichlern in den eigenen Reihen und abwesenden Parlamentariern erreicht.

Auch SPD und Grüne stimmten für den gemeinsam mit CDU, CSU und FDP eingebrachten Antrag. Insgesamt votierten 503 Abgeordnete für den Antrag, 89 Parlamentarier dagegen, vier enthielten sich, wie Bundestagsvize-Präsidentin Katrin Göring-Eckardt mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält damit Rückendeckung für den Euro-Gipfel am Abend, zugleich wird ihr Mandat für die Verhandlungen klar bestimmt.

In der Bundestagsentschließung heißt es unter anderem, dass mit der Reform des EFSF die Notwendigkeit zur Fortführung der Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank entfällt. Die Regierung wird zudem aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der EFSF nicht über Zentralbankgeld finanziert wird. Auch soll die Regierung die Bemühungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU forcieren.

Zuvor hatte Merkel in einer Regierungserklärung ihren Kurs für die Gespräche in Brüssel erläutert und klar gemacht, dass sie den Euro mit einem Schutzwall und härteren Regeln für notorische Schuldensünder krisenfest machen wolle. Mit einer leidenschaftlichen Rede warb sie um Unterstützung für ihre Position: „Europa muss eine Stabilitätsunion werden.“ Merkel braucht das Ja des Parlaments, um in Brüssel voll verhandlungsfähig zu sein. Eine breite Zustimmung des Bundestages für neue Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF galt als sicher, weil auch SPD und Grüne eine Stärkung des Fonds mittragen.

Eindringlich beschwor die Kanzlerin eine Bedrohung Europas: „Die Welt schaut auf Deutschland und Europa. Sie schaut darauf, ob wir bereit und fähig sind, in der Stunde der schwersten Krise Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, Verantwortung zu übernehmen.“

Die Kanzlerin räumte bestehende Konstruktionsfehler der Europäischen Union ein: „Wenn wir sie jetzt beseitigen, dann nutzen wir die Chance dieser Krise. Ansonsten würden wir versagen.“

Von dem am Abend in Brüssel beginnenden Krisengipfel der Euro-Gruppe erwartet Merkel deutliche Fortschritte. Allerdings dämpfte die CDU-Chefin zugleich zu hohe Erwartungen an den Gipfel: „Einfache Lösungen, der eine Paukenschlag, das wird es nicht geben.“

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  • Und das bei einer Null-Opposition-Deutschland, deine HartzIV-Opposition!http://menschenzeitung.de/?p=10387

    aber man bekommt halt, was man verdient.

  • Wenn mehrere Deutscher dieses Dokument lesen würden...

  • Und wenn nicht?

    Ohne Rolle es gewesen wäre.

    Welche Regierung braucht im deutschen Bundestag überhaupt noch eine Kanzlermehrheit?

    Die benötigen Regierungen doch nur Parlamenten die sich auch einer Oposition erfreuen.

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