EGMR-Entscheid
Vorstoß für aktive Sterbehilfe gescheitert

Straßburg hat entschieden: Die Klage des Witwers Ulrich Koch gegen das Verbot der Sterbehilfe in Deutschland ist unzulässig. Der Kläger fuhr vor dem Europäischen Menschengerichtshof jedoch einen Teilerfolg ein.
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StraßburgDas in Deutschland geltende Verbot des Erwerbs tödlicher Medikamente kann weiter bestehen bleiben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wies am Donnerstag eine dagegen gerichtete Beschwerde als "unzulässig" zurück. Der Kläger erzielte jedoch einen "verfahrensrechtlichen" Erfolg und bekam eine Entschädigung zugesprochen.

Ein Mann aus Braunschweig klagte dagegen, dass die deutschen Behörden es seiner querschnittsgelähmten Ehefrau verweigert hatten, eine tödliche Medikamentendosis für einen Selbstmord zu erwerben. Dadurch habe Deutschland das Recht der Frau auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, insbesondere ihr Recht auf einen würdevollen Tod verletzt, argumentierte er. Der EGMR entschied jedoch, dass der Mann "nicht im Namen seiner Frau klagebefugt war".

Der Kläger sei jedoch "verfahrensrechtlich" in eigenen Rechten verletzt worden. Denn die deutschen Behörden hätten seine Beschwerde "in der Sache prüfen müssen". Deutschland müsse ihm deshalb 2.500 Euro für den "erlittenen immateriellen Schaden" und 26.736 Euro für die entstandenen Kosten zahlen.

Der Streit über ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland wird nicht in Straßburg entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschränkte sein Urteil am Donnerstag auf eine formale Beanstandung. Zur Sachfrage, ob deutsche Behörden einer gelähmten Frau ein tödliches Medikament hätten gewähren müssen, nahmen die Straßburger Richter nicht Stellung. Die deutschen Gerichte hätten den Fall jedoch nicht ausreichend geprüft, beanstandeten die Richter. Der Witwer der Frau sei deshalb in seinen Rechten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hände weg von Schlaftabletten! Die haben nichts mehr zu tun mit den früheren Barbituraten. Auch in Überdosis führen sie nicht zum Tode, können aber schmerzhafte Nieren- oder Leberschäden verursachen.

  • Hände weg von Schlaftabletten! Die haben nichts mehr mit den früheren Barbituraten zu tun, führen auch in Überdosis nicht zum Tode, können aber schmerzhafte Nieren- und Leberschädigungen verursachen.

  • also wann ich von dieser Welt gehe, wenn ich sterbenskrank bin, ist allein meine Sache und geht den Staat nichts an
    Am besten eben schon im Vorfeld Schlaftabletten sammeln, ist die beste Lösung

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