EGMR
Schadensersatz für Sicherungsverwahrte in Deutschland

Deutschland hat die rückwirkende Sicherungsverwahrung aus dem Gesetzbuch gestrichen, doch vor dem Gerichtshof für Menschenrechte sind noch einige "Altfälle" anhängig. Zwei Straftäter bekommen nun Schadensersatz.
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StraßburgDeutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zwei Straftätern in Sicherungsverwahrung Schadensersatz zahlen. Einem in Schwalmstadt untergebrachten Häftling, der 1987 wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilt wurde, sprach der EGMR am Donnerstag 7.000 Euro zu, einem 1992 wegen mehrfachen Mordes verurteilten Mann in der Haftanstalt Straubing 5.000 Euro.

Die Männer sind weiterhin hinter Gittern. Der Häftling in Schwalmstadt hatte mehrfach Prostituierte verletzt, vergewaltigt und in unmenschlicher Weise gequält. Das Frankfurter Landgericht hatte ihm eine Persönlichkeitsstörung und sadistische sexuelle Neigungen bescheinigt, und eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik angewiesen. Der Mann in Straubing hat junge Mädchen und Prostituierte nach dem Sex erdrosselt oder versucht, sie zu erdrosseln. Das Frankfurter Landgericht war zu dem Schluss gekommen, dass der Mann rückfallgefährdet sei und eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.

Ihre Sicherungsverwahrung war mehrere Jahre nach ihrer Verurteilung angeordnet worden, nach einer Bestimmung, die erst 2004 in das Strafgesetzbuch (StGB) eingeführt wurde. Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in beiden Fällen sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention „keine Strafe ohne Gesetz“, befand das Gericht am Donnerstag und bestätigte damit frühere Urteile.

Dieser Richterspruch bedeutet nicht, dass die Männer automatisch entlassen werden. Deutsche Gerichte müssen über ihr weiteres Schicksal entscheiden. In Deutschland ist diese Bestimmung bereits abgeschafft worden. Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden. Der EGMR hatte mit seinen Urteilen eine Reform der Sicherungsverwahrung in Deutschland angestoßen, die bis 2013 abgeschlossen sein soll. In Straßburg sind noch über 40 ähnliche sogenannte Altfälle anhängig, die die Sicherungsverwahrung betreffen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EGMR: Schadensersatz für Sicherungsverwahrte in Deutschland"

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  • Leider gehen die vorliegenden Kommentare an der Problematik vorbei und sehen nicht die in den Fällen vorliegenden Problematik.

    Würde man den Kommentatoren folgen, könnte ein Rechtsstaat nachträglich bei irgendwelchen Fällen, bei denen keine oder nur eine bestimmte Strafe gesetzlich vorgeschrieben war, diese nachträglich ändern. Ein Unrechtsstaat wäre die Folge, wollen wir das?

    Ursache für diese Verfahren liegt eher darin, dass das Bundesverfassungsgericht es im Jahre 2004 versäumt hatte, den Deutschen Staat zu verpflichten, dass der ein deutlicher Unterschied zwischen Sicherungsverwahrung und Strafe nicht nur formell existiert sondern auch gelebt wird. Diesen fehlenden Unterschied hatte das BVerfG schon damals erkannt, jedoch keine Konsequenzen daraus gezogen.

    Erst das wirklich unabhängige EGMR hat dann bewirkt, dass hier wirklich eine Unterscheidung getroffen wird. Diese - wie die Kommentare zeigen - unpopulistische Urteil hätte aber das BVerfG schon 2004 sprechen müssen. Dies zeigt, dass eine außerstaatliche Gerichtsbarkeit in solchen Fällen notwendig ist, da die innerstaatliche offensichtlich versagt hat.

    Es ist in keiner Weise gesagt, dass die Betroffenen auf freien Fuß gelangen. Das BVerfG hat die Problematik bei anderen Fällen so gelöst, in dem ein Teil der Betroffenen nun als psychisch krank gelten.

    Das Ganze ist immer eine Gratwanderung, auch dies birgt Gefahren, solche Mittel wurden und werden von Unrechtsstaaten gerne eingesetzt um andersdenkende auszuschalten.

    Ich bin jedenfalls froh, dass es das EMGR - der übrigens nichts mit der EU zu tun hat - gibt, das eine staatsunabhängige Kontrolle auch in solch kritischen Fällen erlaubt.

  • Ich kann diesen Ausführungen ebenfalls zustimmen
    Da vergewaltigt und mordet jemand mein Kind und bekommt dafür vom Staat anschließend noch Geld, weil der "Volksgerichtshof" in Straßburg, dieses kriminelle antideutsche Gericht, so geurteilt hat.
    Hätte ich in Deutschland zu sagen, würde ich so vorgehen:
    Die freigelassenen Straftäter zum kriminellen Gericht nach Straßburg fahren, deutschen Paß abnehmen und bei evtl. Rückkehr nach Deutschlad sofort verhaften.
    Soll dieses kriminelle antideutsche Gericht sich um die Leute kümmern
    Dies Gericht in Straßburg muß an die Kette gelegt werden, sie überschreiten enorm ihre Kompetenzen
    Aber auch die gesamten antideutschen Politker bei uns sind Schuld, denn sie machen alles was aus dem hochkriminellen Brüssel und Straßburg kommt, mit
    Das alles wird entweder zum völligen Untergang Deutschlands führen, wie es die Grünen ja wollen, oder eines Tages explodieren und dann haben wir Bürgerkrieg

  • Ich kann mich diesen Ausführungen nur noch anschließen.
    Danke

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