Ehec-Krisenmanagement
Bund und Länder wollen auf Fehler nicht reagieren

Klare Diagnose, keine Therapie: Obwohl das Ehec-Krisenmanagement nicht optimal war gebe es für stärkere zentrale Strukturen keinen Grund, sagt Gesundheitsminister Bahr. Doch damit facht er die Debatte weiter an.
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BerlinBund und Länder haben indirekt eingeräumt, dass ihr Krisenmanagement bei der Bekämpfung des Ehec-Ausbruchs nicht optimal gelaufen ist. "Bund und Länder sind sich einig, dass nach dem aktuellen Geschehen eine sorgfältige Evaluierung der Zusammenarbeit zwischen EU, Bund und Ländern sowie zwischen den Gesundheits- und Lebensmittelüberwachungsbehörden erfolgt", teilten die Gesundheits- und Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern am Mittwoch nach einem Spitzentreffen in Berlin mit.

Dennoch plädiert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorerst gegen neue Strukturen. "Es ist nicht die Frage, ob es nur eine Behörde gibt, sondern es kommt auf die Zusammenarbeit der Behörden an", sagte er vor dem Sondertreffen. Das Defizit liege vor allem in der Kommunikation: "Es muss uns gelingen, mit einer Stimme zu sprechen, damit die Bürger nicht weiter verunsichert sind", sagte Bahr.Der "vielstimmige Chor der Spekulationen von Wissenschaftlern und selbst ernannten Wissenschaftlern" habe sicherlich nicht zu Sicherheit und Vertrauen beigetragen. Es sei "so typisch deutsch, dass immer nach einer neuen Behörde gerufen wird bei einem Problem". Nun komme es aber auf Verbesserungen bei der Kooperation und Koordination an.

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wies Kritik am Krisenmanagement zurück: "Die Zusammenarbeit hat funktioniert"

Doch selbst im Kreis der Gesundheitsminister gab es offenen Widerspruch. So forderte ausgerechnet Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) stärkere Bundeskompetenzen.

Auch das Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie forderte einen zentralen Regierungskoordinator für das Krisenmanagement beim Auftreten gefährlicher Erreger. Dieser müsse die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien verbessern, sagte Direktor Stefan Kaufmann. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, verlangte ein "Krisenmanagement aus einem Guss". Dieses sollte ein mit größeren Kompetenzen ausgestattetes Robert-Koch-Institut übernehmen, sagte er. Die föderale Struktur beim Verbraucherschutz behindere die Aufklärung bei Lebensmittelkrisen. Sobald der Ehec-Fall ausgestanden sei, müssten die Institutionen neu aufgestellt werden.

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