Ehegattensplitting
Homo-Ehe spaltet Schwarz-Gelb

FDP und CDU geraten mehr und mehr aneinander: Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Ausweitung des Ehegattensplittings erneut ab. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingegen erklärt die Gleichstellung für geboten.
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BerlinMit ihrem Wunsch nach einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern und Eheleuten beißt die FDP bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Granit. Er lehnte die Ausweitung des Ehegattensplittings auf schwule und lesbische Paare am Wochenende erneut ab. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte die Gleichstellung hingegen für geboten und verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

"Unsere Position ist klar: Die FDP will auch das Adoptionsrecht und eine Angleichung beim Einkommensteuerrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften", sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse". Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, "dass die eingetragene Partnerschaft nicht durch die Privilegierung der Ehe benachteiligt werden darf". Das werde sich auch in noch anhängigen Verfahren niederschlagen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger voraus.

Das Bundesverfassungsgericht urteilt voraussichtlich im nächsten Jahr über mehrere Verfahren, in denen es um die Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe geht.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte eine schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare. Er plädierte in der "Bild am Sonntag" dafür, dies mit dem Jahressteuergesetz umzusetzen, dass sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet.

Der Bundesfinanzminister lehnt es aber ab, vor der Karlsruher Entscheidung tätig zu werden. In den Koalitionsverhandlungen 2009 hätten sich Union und FDP darauf verständigt, Konsequenzen erst dann zu ziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht das verlangt. "Ich gehe davon aus, dass die gegenwärtige Regelung verfassungskonform ist", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Artikel 6 des Grundgesetzes stelle Ehe und Familie unter besonderen Schutz.

Noch deutlicher wurde CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage", sagte er der "Bild am Sonntag". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der FDP eine "Salamitaktik" vor. "Seit Tagen bringt sie scheibchenweise immer wieder neue Vorschläge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, was weder Grundlage noch Ziel der christlich-liberalen Koalition ist", sagte sie in Berlin. "Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft eine herausgehobene Stellung, denn sie tragen unsere Zukunft."

Es gibt in der Union aber auch andere Stimmen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften steuerlich wie eine Ehe behandeln. Schwule und lesbische Paare "stehen füreinander genauso ein wie klassische Ehepaare", sagte sie dem "Focus".

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, attackierte die Gegner dieser Idee mit harschen Worten. "Der Finanzminister ist entweder ignorant oder vom heiligen Furor gegen die Homosexuellen getrieben. Schäubles Absage an die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft ist ein offener und vorsätzlicher Bruch der Verfassung", sagte Beck in Berlin. Der Minister leiste sich "eine Unverschämtheit gegenüber den Schwulen und Lesben" und einen Affront gegen die Liberalen. "Wenn die FDP jetzt nicht mal auf den Tisch haut, muss sie sich bei den Lesben und Schwulen nicht mehr blicken lassen", sagte Beck.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Leutheuser-Schnarrenberger (schon der Name) hatte schon immer irgendwie einen an der Waffel
    Mir ist es völlig egal, wie einer lebt, ich halte es da mit den Franzosen "leben und leben lassen"
    So lange mir keine Lesbe auf die Pelle rückt, können die alle machten was sie möchten.
    Langhans lebt auch heute noch mit drei Frauen. Na und? Wenn die Frauen das mitmachen, bitteschön
    Dass man das aber noch staatlich fördern soll, ist ja nun wohl absolute Spinnerei
    Das Ehegattensplitting gehört ganz abgeschafft.
    Es soltle ein Famileinesplitting geben und zwar auch für Paare, die nicht verheiratet sind. Sondern es sollte ausschließlich danach gegangen wrden, wo Kinder sind, gibt es ein Splitting

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