Deutschland
Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident Benda gestorben

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Das bestätigte die Karlsruher Polizei am Montag. Unter seiner Leitung hat das Gericht die politische Entwicklung Deutschlands mitgeprägt.

HB KARLSRUHE. Benda war von 1971 bis 1983 Präsident des höchsten deutschen Gerichts. Wichtige Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts unter Benda betrafen unter anderem den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR (1973), das Verbot der Abtreibung in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft (1975) und der sogenannte Radikalenerlass mit der Betonung der besonderen politischen Treuepflicht der Beamten und Bewerber für den öffentlichen Dienst gegenüber Staat und Verfassung (1975).

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