Ehrensold
Ex-Präsident Wulff muss kürzer treten

Die Diskussionen um Christian Wulffs jährlichen Ehrensold halten an. Nach dem Willen des Bundestags-Haushaltsausschusses soll der Ex-Präsident nicht die volle Zusatzausstattung für ehemalige Staatsoberhäupter erhalten.
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BerlinIm Haushaltsausschuss des Bundestages herrscht nach Worten seiner Vorsitzenden Petra Merkel (SPD) Einigkeit, die Amtsausstattung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) zu beschneiden.

Die Ausschussvorsitzende Merkel sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Es gibt über alle Parteigrenzen hinweg die Absicht, die Zusatzversorgung nicht in vollem Umfang zu gewähren.“

Der 52-Jährige Wulff erhält rund 200.000 Euro Ehrensold im Jahr. Allerdings gibt es darüber wie auch über die sonstigen Privilegien für Altpräsidenten eine heftige Debatte. Koalitions-Haushälter wollen nun auch die Ausstattung früherer Präsidenten und Kanzler ins Visier nehmen.

Die bisherigen Präsidenten bekommen vom Staat ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen finanziert. Äußerungen von Ausschussmitgliedern zufolge hat Wulff dies beim Präsidialamt aber noch nicht beantragt. Bevor dies nicht geschehe, brauche man sich dazu auch nicht festzulegen, erklärten Norbert Barthle (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP) im Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Koppelin hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er gegen diese sogenannte Amtsausstattung für Wulff ist.

SPD und Linke wollen ebenfalls gegen einen entsprechenden Antrag stimmen. Auch die Grünen haben sich skeptisch geäußert. Die Koalitionäre Barthle und Koppelin wollen im Rahmen einer Neuregelung aber auch die Versorgung früherer Kanzler und Bundestagspräsidenten auf den Prüfstand stellen. Wulff selbst soll sich in ein unbekanntes Kloster zurückgezogen haben.

Wulff trat am 17. Februar als Bundespräsident zurück, nachdem er über zwei Monate wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik stand. Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um ermitteln zu können. Dabei geht es um die Beziehungen des früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten zu einem Filmunternehmer, der ihm einen Hotelaufenthalt auf Sylt bezahlt haben soll, was Wulff bestreitet.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Ehrensold: Ex-Präsident Wulff muss kürzer treten"

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  • Steht Herrn Wulff der Ehrensold überhaupt zu ? Durfte das Präsidialamt entscheiden in dieser Frage ? Nach Auffasung des Herrn Prof. Meyer nicht.
    Vgl.: http://www.faz.net/aktuell/politik/zum-fall-wulff-uebergangsgeld-fuer-den-frueheren-praesidenten-11675746.html

  • Es war kein politischer Rücktritt, deshalb erübrigt sich auch die Frage nach dem Ehrensold, Dienstwagen, Büro und weiteren Vergünstigungen.

  • Hagebölling wurde von Wulff ins Amt gehievt, ist also sein Mann. Er hat den Ehrensold unterschreiben.
    Und nein, dem Haushaltsausschuß sind die Hände gebunden, sie können die Entscheidung des (völlig überflüssigen) Präsentialamtes nur zur Kenntnis nehmen. Das sagte auch Koppelin.
    Anders sieht es bei der Zusatzausstattung aus, die muß der Haushaltsausschuß genehmigen. (Es handelt sich in beiden Fällen um Steuergelder, und die wachsen nicht auf Bäumen).

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