Ehrensold für Wulff?: Die 200.000-Euro-Frage

Ehrensold für Wulff?
Die 200.000-Euro-Frage

Hat Christian Wulff nach seinem Rücktritt als Bundespräsident Anspruch auf Ehrensold? Darüber streiten auch die Experten und Politiker. Es geht um viel Geld, verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
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BerlinAltbundespräsident Walter Scheel hat Christian Wulff dazu aufgefordert, auf seinen lebenslangen Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro zu verzichten. „Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet“, sagte Scheel der „Bild am Sonntag“. Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält diesen Schritt laut einer Emnid-Umfrage ebenfalls für richtig: So seien 78 Prozent der Meinung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten - nur 19 Prozent hielten die Pension für angemessen.

Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage zu äußerster Transparenz auf. „Ob Christian Wulff seinen Ehrensold erhält oder nicht - diese Entscheidung muss die Regierung öffentlich und juristisch nachvollziehbar begründen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Blatt.

Die Union stellt Wulffs Ehrensold dagegen nicht in Frage. Fraktionschef Volker Kauder sagte der Zeitung: „Dafür sehe ich keinen Grund.“ Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, im Deutschlandfunk: „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln.“

Hat Christian Wulff nach seinem Rücktritt als Bundespräsident Anspruch auf Ehrensold? Darüber streiten auch die Experten. Die zentrale Frage lautet: Geht Wulff aus politischen Gründen - oder sind die Motive persönlicher Natur? In letzterem Fall wäre es durchaus fraglich, ob dem 52-Jährigen die Zahlung bis zum Lebensende zustünde.

In einem Fernsehinterview anlässlich seines Amtsantritts im Sommer 2010 hatte Wulff selbst Zweifel daran geäußert, ob das Ehrensold in Zeiten der Schuldenkrise und knapper Staatskassen noch angemessen sei. Auf die Frage, ob eine jährliche Pension von knapp 200.000 Euro eigentlich in die Zeit passe, antwortete Wulff damals: „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen.“ Auf Nachfrage, was er damit meine, fügte Wulff hinzu: „Dass man dort Abstriche vornimmt.“

Der Ehrensold bemisst sich an der Höhe der Amtsbezüge des Bundespräsidenten, beträgt also zurzeit 199.000 Euro im Jahr. Nach dem „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ aus dem Jahr 1953 erhält er diese Ruhebezüge, wenn er „mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ aus dem Amt scheidet. Von persönlichen Gründen ist da nicht die Rede.

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Experten haben Zweifel

Kommentare zu " Ehrensold für Wulff?: Die 200.000-Euro-Frage"

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  • sorry!
    Team Handelsblatt, natürlich!
    Geronimo

  • Team Welt Online,

    welch Ehre, kann_könnte_ man benennen?
    Keine!
    Diese Diskussion ist ohne Basis!
    Frau Merkel wollte Diesen!
    So auch die Bezahlung.
    Aber wem schreibt man Dies.
    Der "Demokratie".
    Geronimo

  • Ich hoffe, die verantwortlichen Politiker sind sich Ihrer Verantwortung bewusst und handeln für das Volk, indem sie gegen einen solche Entlohnung votieren. Jegliche Entlohnung ist zuviel, zumal die Wahrheit noch nicht ans Tageslicht gekommen ist, denn schließlich laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erst an.

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