Ehrensold: Staatsrechtler rütteln an Luxus-Rente für Wulff

Ehrensold
Staatsrechtler rütteln an Luxus-Rente für Wulff

Würde der 52-jährige Christian Wulff morgen als Staatsoberhaupt zurücktreten, würde er den Staat bis ans Lebensende fast 500.000 Euro pro Jahr kosten. Staatsrechtler fordern nun eine Reform des Ehrensolds.
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BerlinDie anhaltende Kritik an Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit- und Medienaffäre rückt den Ehrensold für Altbundespräsidenten in den Fokus. Staats- und Verfassungsrechtler drängen nun auf eine Reform der Ruhebezüge. „Für jemanden, der noch hochdotierte Posten in der Wirtschaft annehmen kann, ist ein Ehrensold nicht sinnvoll“, sagte der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart dem Handelsblatt. „Vielleicht sollten die Bezüge dann bis zum Erreichen des Pensionsalters ruhen“, schlägt er vor. Ein lebenslanger Ehrensold führe im Falle eines Rücktritts des Amtsinhabers nach nur kurzer Amtsdauer „zu schwer nachvollziehbaren Ergebnissen“, meint auch der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland.

Nach dem derzeit geltenden „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ aus dem Jahr 1953 erhält ein Präsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen bis an sein Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge. Derzeit sind das 199.000 Euro pro Jahr. Dazu übernimmt der Staat je Ex-Präsident die Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten und einem Fahrer. Diese liegen im Schnitt bei 280.000 Euro jährlich. Derzeit gibt es vier Ex-Bundespräsidenten mit Ehrensold: den 92-jährigen Walter Scheel, den 91-jährigen Richard von Weizsäcker, den 77-jährigen Roman Herzog und den 68-jährigen Horst Köhler, der seit seinem Rücktritt 2010 die Ruhebezüge in Anspruch nimmt.

„Das Gesetz ist tatsächlich reformbedürftig“, sagte Wieland dem Handelsblatt. Es „atme“ noch die Vorstellung vom Amt des Bundespräsidenten als das eines „Ersatzkaisers“, wie sie in der Frühzeit der Bundesrepublik vorgeherrscht habe. Inzwischen werde das Amt zu Recht wie andere hohe Staatsämter behandelt, die auch in relativ jungen Jahren erreicht werden könnten. „Dem entspräche es, auch die vollen Bezüge nur für die zeitlich begrenzte Amtsdauer zu gewähren und dann eine großzügige Pensionsregelung anzuschließen, mit allen Anrechnungsregelungen, die für solche Pensionen gelten“, fordert der Staatsrechtler.

Degenhart schlägt darüber hinaus vor, den Ehrensold nach Amtszeit zu staffeln, wie das auch bei den Mitgliedern der Bundesregierung der Fall sei. Und: „Der Bundespräsident sollte mindestens eine volle Periode von fünf Jahren amtiert haben.“

Kommentare zu " Ehrensold: Staatsrechtler rütteln an Luxus-Rente für Wulff"

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  • Natürlich kann auch ein Bundespräsident Fehler machen. Das hat auch Herr Köhler gezeigt, in dem er die Wahrheit sagte. Jedoch war dies ein "Fehler" im Rahmen seiner Amtsausübung. Was Herrn Wulff auszeichnet, ist sein Verhalten des "Hals nicht voll genug bekommen". Denn trotz mehr als ausreichender Versorgung, nutzt er (wie viele andere Politiker auch) sein Amt, um gegen politische Gefälligkeiten seine eigene Börse möglichst gut zu füllen, oder zumindest nicht leeren zu müssen. Ein Gebaren wie es in Deutschland schon lange bei Politikern und Bestverdienenden zu beobachten ist und die dem Staat jährlich Milliarden an Steuergeldern kosten. Wer also Bananenfreie Demokratie in Deutschland möchte, sollte sich überlegen, inwieweit eine der 6 etablierten Volksparteien in Frage kommt, oder ob nicht genügend andere demokratisch gesinnte Parteien auf dem Stimmzettel stehen.

  • Welche Ehre Herr Wulff? Alimentierter Schmarotzer wäre bessere Bezeichnung als Ehrensold!

  • Der Ehrensold soll bleiben was er ist ein Ehrensold.

    Aber.

    Er sollte erst verdient sein nach dem man eine Amtsperiode hinter sich gebracht hat.

    Jemand wie Wulff hat keinen Ehrensold verdient,
    weil sein Verhalten mit Ehre nichts zu tun hat.

    Dieser Mann ist zu klein für die Würde und Ehre dieses Amtes.


    mfg

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