„Ehrgeizig rangehen“
Steinbrück drückt stärker auf die Schuldenbremse

Finanzminister Peer Steinbrück will die Neuverschuldung des Bundes in den kommenden Jahren stärker verringern als bislang geplant. In der mittelfristigen Finanzplanung des Ministeriums ist vorgesehen, dass die Neuverschuldung bis 2010 knapp über 20 Milliarden Euro jährlich betragen soll.

HB BERLIN. Im RBB-Inforadio wies der SPD-Politiker am Freitag Darstellungen zurück, wonach die Aufnahme neuer Schulden des Bundes in den kommenden Jahren bei 20 Milliarden Euro verharren werde. „Die Absicht von mir ist da, durchaus ehrgeizig ranzugehen in der weiteren Absenkung der Neuverschuldung“, ergänzte er. Zahlen wollte der Minister aber nicht nennen. Zudem versprach er, auf die Bürger kämen über die geplanten Belastungen hinaus keine weiteren Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode zu.

Steinbrück wies darauf hin, dass im kommenden Jahr mit 19,6 Milliarden Euro nicht nur die niedrigste Neuverschuldung des Bundes seit 16 oder 17 Jahren erreicht werde. Auch werde der Wert des laufenden Jahres um mehr als zehn Milliarden Euro unterschritten. „Damit will ich aber nicht sagen, dass wir jedes Jahr um zehn Milliarden runterkommen“, merkte er mit Blick auf die Folgejahre an. Er wolle sich aber auch nicht festlegen lassen, wann der Bundeshaushalt ausgeglichen sein werde. „Ich bin vorsichtig mit der Benennung von Zahlen.“

Der Minister verteidigte erneut die für Anfang 2007 anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie werde zwar dämpfend auf die Konjunktur wirken. Ehrlicherweise komme die Politik um die Erhöhung aber nicht herum, da der Staat eine Verbesserung der Einnahmen brauche. Der Bürger müsse aber keine Angst vor weiteren Steuerbelastungen haben. Insgesamt äußerte sich Steinbrück zuversichtlich, dass die günstige Entwicklung der Konjunktur und damit der Steuereinnahmen 2007 anhalten werde.

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