Ehrgeizige Ziele für die Umwelt
Union und SPD planen Reform des Emissionshandels – Ambitionierter Klimaschutz

Union und SPD planen Änderungen beim Emissionshandel. In dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Umwelt, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, der Handel mit Emissionsrechten müsse „ökologisch und ökonomisch effizienter“ gestaltet werden. Dazu gehöre es, „den Flugverkehr in angemessener Weise in einen Emissionshandel einzubeziehen“. Auch die EU prüft solche Konzepte.

HB BERLIN.Union und SPD wollen beim Emissionshandel „Mitnahmeeffekte vermeiden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieverbrauchenden Wirtschaft besonders berücksichtigen“, heißt es weiter in dem Papier, das den Spitzen von Union und SPD als Beratungsgrundlage dient.

Union und SPD tragen mit dieser Formulierung der anhaltenden Kritik energieintensiver Betriebe Rechnung. Diese Betriebe hatten in den vergangenen Monaten bemängelt, die Strombranche schlage die Emissionsrechte, die ihr vor Beginn des Handels kostenlos zugeteilt worden waren, zum jeweils aktuellen Marktwert auf den Strompreis auf. Die Energiebranche erziele dadurch Zusatzgewinne in Milliardenhöhe, kritisieren energieintensive Unternehmen. Die Stromkonzerne weisen diesen Vorwurf mit dem Hinweis zurück, sie müssten selbst Emissionsrechte in großem Umfang zukaufen, da ihnen nicht ausreichend Emissionszertifikate zugeteilt worden seien.

Die Umweltpolitiker von Union und SPD verständigten sich in ihrem Abschlusspapier darauf, die Zuteilung von Emissionsrechten „transparenter und unbürokratischer“ zu gestalten. Außerdem müsse geprüft werden, ob man Kleinanlagen ganz aus dem Handel mit Emissionsrechten herausnehmen könne.

Bei den erneuerbaren Energien halten die Umweltpolitiker von CDU/CSU und SPD an dem bisherigen Förderinstrument fest: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) solle fortgeführt werden, allerdings wolle man „die wirtschaftliche Effizienz der einzelnen Vergütungen bis 2007 überprüfen“, heißt es in dem Papier der Arbeitsgruppe. Eine Überprüfung des EEG war allerdings ohnehin vorgesehen.

Im EEG ist geregelt, dass die Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energieträgern (Wind, Sonne, Wasser, Biomasse) Entgelte erhalten, die weit über dem Marktpreis liegen.

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