"Ehrlichen Kassensturz" gefordert
Union: Eichel soll Haushaltsentwurf zurückziehen

"Wir brauchen umgehend einen ehrlichen Kassensturz", fordert CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann. Noch vor Beginn der Haushaltsberatungen hat die Union Bundesfinanzminister Hans Eichel aufgefordert, seinen Etatentwurf 2004 zurückzuziehen.

HB OTTOBRUNN. Zudem müsse eine sofortige Haushaltssperre verhängt und ein Nachtragsetat für dieses Jahr vorgelegt werden, sagte Dietrich Austermann am Freitag in Ottobrunn bei München nach einer Haushaltsklausur der Union.

Der Haushalt 2004 soll an diesem Dienstag in den Bundestag eingebracht werden. Austermann warf Eichel vor, einen verfassungswidrigen Entwurf vorgelegt zu haben. Er berge Risiken von rund 25 Mrd. €. „Dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Es muss zurückgezogen werden“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Er forderte, die Neuverschuldung des Bundes auf eine verfassungsmäßige Grenze zurückzuführen. In diesem Jahr werde Deutschland mit rund 90 Mrd. € neuen gesamtstaatlichen Schulden ein Defizit von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben. Im kommenden Jahr werde die Neuverschuldung auf 95 bis 100 Mrd. € anwachsen. Deutschland werde damit 2004 noch stärker gegen das Maastrichter Defizit- Kriterium von drei Prozent verstoßen und riskiere EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Nach ihrer zweitägigen Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth verlangten die Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen „rigorosen Kurswechsel“ in der Haushaltspolitik. Nötig seien neben Einsparungen im konsumptiven Bereich und bei staatlichen Subventionen auch Umschichtungen für die Bereiche Forschung, Verkehr, Verteidigung und neue Bundesländer. Ein Vorziehen der Steuerreform könne nur dann das Wirtschaftswachstum ankurbeln, wenn sie „fast vollständig“ gegenfinanziert sei, sagte Austermann.

Eine Kompromissmöglichkeit mit Rot-Grün sieht der Abgeordnete am ehesten bei der Frage der Kommunalfinanzen. Nachdem auch die SPD- Bundestagsfraktion mit den Vorschlägen Eichels unzufrieden sei, gebe es hier noch Bewegung: „Da bin ich am zuversichtlichsten wegen des Drucks auf Seiten der Kommunen.“

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