Eichel bereitet lediglich Neuregelung der Kapitalertragsbesteuerung vor
SPD und CDU ringen um Steuer-Fahrplan

SPD und Union ringen um einen Fahrplan für weitere Steuerreformen. Beide Lager versuchen, Klarheit über ihre eigenen Pläne zu schaffen. Gleichzeitig werfen sie sich gegenseitig Konzeptionslosigkeit und Zerstrittenheit vor.

HB/sm BERLIN. Damit sinken die Chancen für baldige Steuervereinfachungen und -entlastungen, da eine Reform nur von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag und dem von der Union dominierten Bundesrat gemeinsam verabschiedet werden kann.

CDU/CSU Fraktionsvize Friedrich Merz betonte am Montag, dass die Präsidien von CDU und CSU am 7. März einen gemeinsamen Vorschlag beschließen wollten. Allerdings geht Merz ebenso wie Parteichefin Angela Merkel davon aus, „dass es in diesem Jahr keine große Steuerreform geben wird“. Der Union gehe es vor allem darum, die rot-grüne Bundesregierung in der Steuerpolitik weiter zu treiben. „Ich möchte den Eindruck vermeiden, dass wir unsere Fahne einrollen“, sagte Merz.

Auch der CDU-Wirtschaftsflügel sieht wenig Chancen für schnelle Steuerentlastungen. „Der Reparaturbetrieb innerhalb der Systeme bringt uns nicht mehr weiter“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Peter Rauen, dem Handelsblatt. Notwendig seien aufeinander abgestimmte durchgreifende Reformen, sowohl bei den Steuern als auch beim Arbeitsrecht und bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Da die notwendigen Reformen mit der SPD nicht zu machen seien, könnten sie kaum vor 2007 verwirklicht werden, wenn die Union 2006 die Bundestagswahl gewinne, so Rauen.

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