Eichel besteht auf Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro
Gleichmäßige Kürzung für alle Pendler geplant

Die Steuerpolitiker der Koalition werden am Dienstag über das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) stark geänderte Modell zur Kürzung der Pendlerpauschale beraten. Eichels Vorschlag, die Pauschale nur noch ab dem 21. Kilometer zu gewähren, hat dabei keine Chancen mehr.

asr/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. „Im Mittelpunkt der Beratungen wird eine gleich hohe Verringerung für alle Pendler stehen“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel zum Handelsblatt.

Die SPD hat für eine solche Lösung ebenfalls große Sympathie. „Alle würden dadurch gleichmäßig belastet. Das wäre eine einfache und gerechte Lösung“, hieß es in der SPD-Fraktion. Allerdings müsste die Pauschale auf 15 Cent pro Entfernungskilometer reduziert werden. Denn die Koalitionspolitiker wollen sich an Eichels Vorgabe halten, dass der Einschnitt Bund, Ländern und Gemeinden ab dem Jahr 2006 Einnahmen von insgesamt 3 Mrd. Euro bringen soll. Eine Reduzierung auf 16 Cents würde 2,9 Mrd. Euro bringen, die ebenfalls diskutierte Kürzung auf 20 Cents nur 2,3 Mrd. Euro.

Alternativ werden die Koalitionsexperten auch die Abschaffung der Pauschale diskutieren. In diesem Falle würde zum Ausgleich der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 044 auf 1 400 Euro angehoben. Das würde ebenfalls 3 Mrd. Euro bringen. Falls keine anderen Werbungskosten anfielen, wäre damit laut Finanzministerium eine Entfernung bis zu 16 Kilometern abgegolten. In Koalitionskreisen hieß es allerdings, dieses Modell sei den Betroffenen nur schwer zu vermitteln.

Nicht völlig ausgeschlossen werden zudem andere Beträge für Kurz- und Fernpendler. So ließen sich die 3 Mrd. Euro dadurch erwirtschaften, dass für die ersten 10 Kilometer 10 Cent und ab dem 11. Kilometer 18 Cent oder bis zu 20. Kilometer 13 Cent und ab dem 21. Kilometer 18 Cent gewährt werden – derzeit beträgt die Pauschale für die ersten zehn Kilometer 36 Cent, für jeden weiteren 40 Cent. Entfernungen bis zu 13 Kilometer sind vielfach durch den Arbeitnehmer-Pauschbetrag abgedeckt.

Trotz der verlockenden Mehreinnahmen halten die unionsgeführten Flächenländer bisher wenig von diesen Plänen. „Der Weg zur Arbeit muss als Werbungskosten steuerlich absetzbar bleiben“, sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Sein hessischer Kollege Karlheinz Weimar unterstrich, eine einseitige Belastungen der Arbeitnehmer durch unangemessen tiefe Einschnitte bei der Entfernungspauschale führten zu einer sozialen Schieflage.

Am deutlichsten wurde der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser: Er hält „gar nichts“ von Eichels Kürzungsplänen. Diese seien für einen Flächenstaat ein „Nackenschlag“, da vor allem die kleinen Leute betroffen wären, die sich die hohen Mieten in den Innenstädten nicht leisten könnten, sagte der CSU-Politiker dem Handelsblatt. „Gerade in Bayern gibt es unheimlich viele Auto-Fernpendler.“ Würden Eichels Pläne ungesetzt, bliebe etwa ab einer Entfernung von 35 km zum Arbeitsplatz von den Entlastungen durch das Vorziehen der Steuerreform nichts mehr übrig, sondern die Bürger müssten unter dem Strich draufzahlen.

Für alle Pendler blieben dauerhafte Belastungen für eine einjährige Entlastung durch das Vorziehen der Steuersenkungen. Faltlhauser betonte, dass zu einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gehöre, dass der Input als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig bleibe. Schließlich könnten auch Unternehmen ihre Aufwendungen steuerlich geltend machen.

Die Koalition glaubt aber nicht, dass dies das letzte Wort der Union ist. „Nach den bayerischen Landtagswahlen wird sich die Opposition bewegen“, prognostizierte Scheel.

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