Eichel: „Einnahmeausfälle sind unmöglich“: Steuerentlastung auf Kosten des Haushalts denkbar

Eichel: „Einnahmeausfälle sind unmöglich“
Steuerentlastung auf Kosten des Haushalts denkbar

Bundeskanzler Gerhard Schröder schließt im Gegensatz zu Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) eine Steuerentlastung für Unternehmen zu Lasten des Haushalts nicht aus. Schröders Sprecher Bela Anda verwies am Freitag auf weiter notwendige Gespräche, um über eine Steuerentlastung einen Konsens herzustellen.

HB BERLIN. Dies schließe auch die Frage nach dem Spielraum im Haushalt dafür ein: „Das sind genau die Fragen, die beantwortet werden müssen, in engen Gesprächen mit allen Beteiligten.“ Dagegen stellt sich für Eichel nach eigenen Worten eine solche Frage nicht: „Einnahmeausfälle sind unmöglich“, sagte er in der ARD. „Jetzt hat auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang. Wir machen doch viel zu viel Schulden. Das geht doch so überhaupt nicht weiter.“

Anda machte deutlich, der Kanzler wolle weiter eine andere steuerliche Beandlung von Gewinnen, die im Unternehmen auch zur Sicherung von Arbeitspätzen wieder investiert würden. Dazu brauche es aber eine Übereinstimmung im gesamten politischen Spektrum.

Auch Eichel betonte, Veränderungen seien nötig. Dafür müsse es aber eine Ausgleich geben. Zudem könne dies nur im europäsichen Rahmen geklärt werden, sagte er mit Blick auf die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften: „Der Steuersatz ist zu hoch und muss ein Stück runter - aber das auf der Basis einer wesentlich breiteren Bemessungsgrundlage. Da wollen wir auch in Europa hin.“ Darüber sei er sich mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einig, der am Wochenende schnelle Entlastungen bei der Unternehmensbesteuerung gefordert hatte. „Es gibt keine Differenz zwischen Clement und mir.“

Eichel und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering haben strikt die von Clement und Schröder geforderte baldige Entlastung für Firmen und Konzerne abgelehnt. Clement hatte angekündigt, er werde den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der Erarbeitung eines Konzepts beauftragen. Schröder will demnächst mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie über Änderungen beraten.

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