Eichel erwägt nationale Steuerbehörde
Bund soll Steuern selbst eintreiben

Finanzminister Eichel will den Ländern die Zuständigkeit für die Finanzämter abnehmen. Eine «nationale Steuerbehörde» könne effizienter arbeiten.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel plant laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel», den Bundesländern die Zuständigkeit für die Finanzämter wegzunehmen. Dies sehe ein Grundsatzpapier im Rahmen der Föderalismusreform vor. Die Autoren schlügen «die Gründung einer formal eigenständigen nationalen Steuerbehörde» vor, meldet das Magazin. Durch die «Übertragung der Steuerverwaltungskompetenz auf den Bund» ergäben sich zahlreiche Vorteile.

So könne der Gesamtstaat den «gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze» wirksamer überwachen und durchsetzen, zitiert der «Spiegel» das Papier. Außerdem lasse sich die Steuerverwaltung über Ländergrenzen hinweg auf jeweilige Zielgruppen, etwa Unternehmen einer bestimmten Branche, zuschneiden.

Eichels Beamte versprächen sich von der Zentralisierung der Finanzämter auch, dass eine derart organisierte Steuerprüfung «die bestehende Aufkommenslücke verringern» könne, schreibt das Magazin. Im Klartext: Sie solle mehr Geld eintreiben. Doch die Reorganisierung des Fiskus habe auch Vorteile für den zahlenden Bürger, verspricht das Ministerium laut «Spiegel»: «Die insgesamt realisierbaren, erheblichen Effizienzgewinne könnten zur Steuersenkung genutzt werden.»

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