Eichel erwartet niedrigere Steuereinnahmen
Arbeitsmarktlage reißt Milliardenloch in Etat

Bei der Steuerschätzung im November droht dem Bund eine neuerliche Hiobsbotschaft, fürchtet Finanzminister Hans Eichel (SPD): „Wir müssen damit rechnen, dass wir die Mai-Steuerschätzung nicht erreichen“, sagte er am Wochenende in Washington. Diese Sorge spiegelt sich im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2004, der dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Das Zahlenwerk unterstellt Steuerausfälle von 13 Mrd. Euro gegenüber dem ursprünglichen Budget. Die offiziellen Schätzer hatten bislang nur Einbußen von neun Mrd. Euro erwartet.

„Entweder Eichel kalkuliert extrem vorsichtig oder er hat Informationen, die uns noch nicht vorliegen“, hieß es in Kreisen der Koalition.Der Finanzminister sprach von einer „Vermutung“ der Experten seines Ministeriums. Ursache seien Ausfälle bei der Mineralölsteuer wegen des sinkenden Benzinkonsums und ein regelrechter Einbruch bei der Tabaksteuer nach der Erhöhung dieser Abgabe.

Im Haushaltsentwurf werden vor allem die „deutlich unter den Erwartungen“ verharrende Inlandsnachfrage und die deshalb „ausbleibende Beschäftigungs- und Investitionsentwicklung“ für das neuerliche Milliardenloch verantwortlich gemacht. „Es zeichnet sich ab, dass der Beschäftigungsrückgang deutlich stärker ausfallen wird als der Wert, der dem Soll des Bundeshaushalts 2004 zu Grunde lag“, heißt es in der Begründung.

Ursprünglich hatte Eichel für 2004 mit Steuereinnahmen von 197,7 Mrd. Euro gerechnet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai 188,8 Mrd. Euro prognostiziert. Nun erwartet die Regierung nur noch 184,7 Mrd. Euro.

Der revidierte Etatentwurf, der am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden soll, sieht Ausgaben von 255,6 Mrd. Euro vor. Dies sind 1,7 Mrd. Euro weniger als im ursprünglichen Budget. Der Bund spart zwar Geld, weil die Arbeitsmarktreform Hartz IV erst nächstes Jahr anläuft. Dafür muss er sich aber mit einem Bundesbankgewinn von 248 Mill. Euro statt der erwarteten 3,5 Mrd. Euro begnügen. Außerdem sind deutliche Mehrausgaben für Arbeitslosenhilfe und Wohngeld erforderlich.

Wie von Eichel angekündigt, steigt die Neuverschuldung auf den Rekordwert von 43,7 Mrd. Euro. Sie übersteigt damit die Investitionen um 19,1 Mrd. Euro. Nach dem Grundgesetz darf die Nettokreditaufnahme nur dann über das Investitionsvolumen hinausschießen, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. „Diese Ausnahmesituation ist im Jahr 2004 gegeben“, heißt es in dem Entwurf. Massive Einschnitte zur Vermeidung einer höheren Verschuldung wären konjunkturpolitisch verfehlt: „Dies würde die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts tendenziell verstärken.“ Mittelfristig halte die Regierung am Konsolidierungskurs fest.

Aus der Wirtschaft und der Union kam massive Kritik an der Haushaltspolitik der rot-grünen Regierung. Das Milliardenloch im Bundeshaushalt sei „sehr erschreckend“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, der „Welt am Sonntag“. Angesichts steigender Sozialausgaben seien die Probleme ohne Wachstum und grundlegende Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Sozialsystemen nicht in den Griff zu bekommen.

Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann (CDU) sagte auch für die kommenden Jahre einen Neuverschuldungswert von rund 40 Mrd. Euro voraus: „Das strukturelle Defizit im Haushalt verfestigt sich.“ Finanzminister Eichel habe die Entwicklung des Etats ein weiteres Mal zu optimistisch eingeschätzt: „Der Mann muss weg, damit endlich die Unwahrheit aus der Finanzpolitik kommt.“

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