Eichel: EU-Kommission erkennt richtigen deutschen Weg an
Defizit-Verfahren auf Eis gelegt

Die Gefahr milliardenschwerer Sanktionen gegen die „Defizitsünder“ Deutschland und Frankreich ist vorerst gebannt. Die EU-Kommission lässt die Strafverfahren gegen beide Länder weiter ruhen.

HB STRASSBURG/BRÜSSEL.Die Kommission vertraut damit den Zusagen aus Berlin und Paris, die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Im deutschen Fall berücksichtigte die Kommission die jüngsten, milliardenschweren Sparschritte von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).

Die Kommission gab jedoch zu bedenken, dass eine ungünstige Konjunktur das deutsche Defizit über die drei Prozent treiben könnte. Dann seien weitere Sparmaßnahmen nötig. Die Währungshüter behalten sich auch vor, eine Verschärfung des Verfahrens im kommenden Jahr vorzuschlagen, falls Deutschland die Schuldenwende nicht schafft, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.

Eichel begrüßte den Verzicht der EU-Kommission auf weitere Schritte. „Die Kommission erkennt damit an, dass die deutsche Finanzpolitik auch unter sehr schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem richtigen Weg ist und die europäischen Vorgaben im nächsten Jahr wieder erfüllen wird“, teilte Eichel am Dienstag in Berlin mit. Die Opposition müsse nun an der Einhaltung der Stabilitätskriterien mitarbeiten und ihre „Blockade“ beenden.

„Ich bin froh über die Entscheidung der Kommission“, sagte Eichel. Zugleich begrüßte er die Pläne der Föderalismuskommission, einen nationalen Stabilitätspakt im Grundgesetz zu verankern und damit alle staatlichen Ebenen zur Einhaltung der Kriterien zu verpflichten. „Ich hoffe, dass die Zeit der Blockaden hinter uns ist“, sagte Eichel. Zur Debatte über die Reformen des Euro-Stabilitätspaktes sagte der Finanzminister, er sei zuversichtlich, dass unter Luxemburger Präsidentschaft in der ersten Hälfte 2005 eine „einvernehmliche Lösung“ gefunden werde.

Seite 1:

Defizit-Verfahren auf Eis gelegt

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%