Eichel gibt Union Schuld
Deutsches Defizitziel wackelt auch 2006

Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht auch 2006 das Defizitziel in Gefahr. Deutschland droht damit zum fünften Mal in Folge gegen den europäischen Stabilitätspakt zu verstoßen. Schuld daran gibt Eichel einer Blockadepolitik der Union im Bundesrat.

HB BERLIN. Falls die Union den Abbau von Subventionen im Bundesrat weiterhin blockiere, könne man beim Defizit nicht unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleiben, sagte Eichel am Dienstag nach einer Sitzung der SPD-Fraktion in Berlin. Er ließ offen, ob die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf beschließen und in den Bundestag einbringen werde. Jedoch werde das Verfahren zur Aufstellung des Etats wie geplant ablaufen: „Alle Zahlen kommen auf den Tisch.“ Die Union hatte Eichel zuvor aufgefordert, einen detaillierten Entwurf für 2006 sowie einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorzulegen.

Auf die Frage, ob er als Finanzminister 2006 die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes halten könne, sagte Eichel: „Bei der Blockadehaltung des Bundesrates, Nein.“ Falls die Union jedoch zu einer verantwortlichen Politik zurückkehre, könne es jedoch durch den Abbau von Subventionen gelingen. Die Union habe seine Vorschläge dafür jedoch seit drei Jahren blockiert.

Insgesamt habe der Bundesrat mit seiner Unions-Mehrheit Einsparungen von rund 17,5 Mrd. € pro Jahr verhindert, sagte Eichel. „Das ist der Anteil, den die Union am Haushaltsloch von Bund, Ländern und Gemeinden hat.“ Nicht nur der Bund, sondern viele Länder seien in einer schwierigen Haushaltssituation. Die Union wolle den Bund vor die Wand fahren lassen, und wenn sie so weitermache, werde ihr dies auch gelingen. „Viele Länder sind allerdings schon an der Wand.“

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