Eichel hat Rückendeckung vom Kanzler
61 Milliarden Euro weniger in den Kassen

Die Steuerschätzer haben die Mindereinnahmen des Bunds, der Länder und Kommunen auf 61 Milliarden Euro bis zum Jahr 2007 beziffert. Die Union und die FDP sprachen von einem "Scherbenhaufen", der Bundesfinanzminister gab sich kämpferisch: Trotz Milliardenlöchern werde ein verfassungskonformer Etat 2005 vorgelegt und Kurs gehalten, sagte Hans Eichel am Donnerstag.

HB BERLIN. Dieses Ausmaß hatte selbst die Opposition nicht erwartet. Auf 61 Milliarden Euro bezifferten die Steuerschätzer die Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2007. Damit korrigierten die Experten nach dreitägiger Klausur nicht nur die eigenen Annahmen das siebte Mal in Folge nach unten. Auch die optimistischere Prognose von Finanzminister Hans Eichel (SPD) revidierten sie um 11 Milliarden Euro. Während Union und FDP von einem „Scherbenhaufen“ sprachen und vor Rekordschulden, Verfassungsbruch und erneutem Verstoß gegen den EU-Stabilitätspakt warnten, gab sich Eichel kämpferisch. Er kündigte als Reaktion auf die Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin an, die Milliardenlöcher mit Privatisierungserlösen zu stopfen und weitere Subventionen zu streichen. Ziel bleibe es, den EU-Stabilitätspakt bis Ende 2005 wieder einzuhalten und einen verfassungskonformen Etat vorzulegen.

Nach der heftigen Debatte zum weiteren Finanzkurs gibt sich die rot-grüne Koalition angesichts der neuen Dramatik schneller geschlossen als erwartet. Sprecher des Finanzministeriums als auch der Regierung betonen unisono, dass das von Eichel geplante Maßnahmebündel „eng abgestimmt“ sei. Das heißt auch, dass der seit Monaten unter Druck stehende Finanzminister die Rückendeckung des Kanzlers hat, wenn er bei allen Ministern in „Chefgesprächen“ für die Aufstellung des Etats 2005 schon beschlossene Sparbeträge einfordert. Seinen Haushalt will Eichel nun „konjunkturgerecht“ konsolidieren.

Nach drei Stagnationsjahren und anhaltend niedriger Konsumneigung der verunsicherten Verbraucher werde es also weder Steuererhöhungen noch einen schärferen Sparkurs geben, versichert er. Die Ministerien müssen dagegen - trotz Widerstands - insgesamt noch 2 Milliarden Euro zusammenstreichen. Ursprünglich sollte diese Summe nur das Sozialministerium aufbringen für eine Kürzung des Zuschusses zur Rentenkasse. Hinzu kommen Einsparungen von knapp 3 Milliarden Euro im Zuge eines Subventionsabbaus nach der „Koch/Steinbrück-Liste“.

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