Eichel hat Zusatzkosten noch nicht berücksichtigt
Hartz IV: Belastung für den Bundes-Etat

Zwar freuen sich die meisten Beteiligten über den Kompromiss zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - jedoch ist die Gegenfinanzierung der dadurch zusätzlich entstehenden Lasten für den Bundes-Etat noch lange nicht gesichert.

HB BERLIN. „Richtig ist, dass das Ergebnis im Vermittlungsausschuss für den Bundeshaushalt zusätzliche Kosten bedeuten wird“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag. Diese würde über eine Erhöhung der so genannten globalen Minderausgaben, für die bislang rund eine Milliarde Euro vorgesehen sind, finanziert. Welches Ausmaß die Erhöhung dieses Postens habe und wie diese globale Minderausgabe ausgestaltet werde, sei noch offen.

Die Unions-Abgeordneten Karl-Josef Laufmann und Michael Fuchs erklärten, durch das Vermittlungsergebnis erhöhe sich der Finanzbedarf des Wirtschaftsetats und damit des Gesamtetats des Bundes um weitere 1,4 Mrd. €. Die von der Regierung geplante Deckung über „das Zaubermittel Globale Minderausgabe“ zeige nur das Dilemma des Gesamthaushaltes.

Im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für 2005 sind bislang für die Bundesleistungen an die Kommunen im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bislang lediglich 1,8 Mrd. € eingestellt. Bundesrat und Bunderstag hatten sich im Vermittlungsausschuss aber darauf geeinigt, dass die Kommunen durch den Bund nunmehr um 3,2 Mrd. € entlastet werden sollen.

Der Unionshaushaltspolitiker Dietrich Austermann (CDU) hatte bereits am Mittwoch kritisiert, Finanzminister Eichel habe für die Folgejahre nach 2005 in seiner mittelfristigen Finanzplanung noch keinerlei Gelder für diesen Komplex eingestellt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%