Eichel kassiert im September 60 Millionen Euro
Amnestie-Einnahmen ziehen langsam an

Die Einnahmen aus der Steueramnestie von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ziehen allmählich an. Im September gingen 60,2 Mill. Euro bei den Finanzämtern von Flensburg bis Fürstenfeldbruck ein. Damit war der September im Jahresverlauf der mit Abstand aufkommensstärkste Monat.

HB/asr DÜSSELDORF. Dies geht aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Nach drei Quartalen haben Eichel und seine Länderkollegen von reuigen Steuersündern damit insgesamt 378,2 Mill. Euro eingenommen. Je 42,5 Prozent des Geldes aus der „strafbefreienden Erklärung“ stehen Bund und Ländern zu, 15 Prozent erhalten die Kommunen.

Trotz des jüngsten Anstiegs erwarten Steuerschätzerkreise jedoch nicht, dass bis Ende dieses Jahres die bei der letzten Prognose im Mai veranschlagten 1,5 Mrd. Euro erzielt werden. „Selbst eine Mrd. Euro dürfte noch zu hoch gegriffen sein“, heißt es in den Kreisen. Angesichts der Ende 2004 auslaufenden günstigen Konditionen gehen Steuerberater und -anwälte davon aus, dass die Einnahmen bis zum Jahresende weiter ansteigen werden. Die Amnestie ist unter Experten umstritten. Einerseits warnen sie vor möglichen unabsehbaren Konsequenzen für die reuigen Steuersündern, andererseits begrüßen sie die Bedingungen.

Tatsächlich ermöglicht die „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ reuigen Steuersündern zu Discount-Konditionen den Weg zurück in die Legalität. Sofern sie sich noch in diesem Jahr outen, werden 25 Prozent auf die hinterzogenen Einnahmen fällig, im ersten Quartal 2005 sind es 35 Prozent. Dabei werden aber je nach Steuerart zusätzliche Abschläge gewährt. So müssen bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer nur 60 Prozent, bei der Gewerbesteuer nur zehn Prozent, bei der Umsatzsteuer 30 Prozent und bei der Erbschaftsteuer 20 Prozent des hinterzogenen Betrags angesetzt werden.

Das höchste Aufkommen wurde mit je knapp 90 Mill. Euro bislang in Nordrhein-Westfalen und Bayern erzielt. Drittstärkstes Land ist Baden- Württemberg mit 55 Mill. Euro. Trist sieht es dagegen in Ostdeutschland aus - hier sind nach drei Quartalen weniger als sechs Mill. Euro bei den Finanzämtern eingegangen. Erstmals erzielten im

September allerdings zwei Ost-Länder – Ost-Berlin und Brandenburg – siebenstellige Einnahmen.

Bezogen auf die Einwohnerzahl ist das Aufkommen in Bremen mit knapp 26 Euro je Bürger am höchsten, gefolgt von Hamburg mit knapp zehn Euro; Schlusslicht sind Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit weniger als 30 Cent je Einwohner. Der Bundesdurchschnitt beträgt 4,58 Euro.

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