Eichel lehnt Eingriff in Stabilitätspakt ab: Wien für Nachsicht mit Defizitsündern

Eichel lehnt Eingriff in Stabilitätspakt ab
Wien für Nachsicht mit Defizitsündern

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel drängt auf eine baldige Debatte um die Reform des Euro-Stabilitätspakts unter den Staats- und Regierungschefs der EU. Diese sind sich nach wie vor uneinig über den Bedarf einer Reform.

jh/HB BRÜSSEL. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt Veränderungen des Pakts ab. Die EU-Kommission will in einigen Wochen erste Vorschläge vorlegen. Mittlerweile sind fast zwei Monate nach der umstrittenen Aussetzung des Defizit-Strafverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland und Frankreich durch die EU-Finanzminister vergangen.

„Ich würde mich freuen, wenn wir Mitte März beim EU-Gipfel über ganz konkrete Vorschläge der Kommission diskutieren könnten", sagte Schüssel im Gespräch mit dem Handelsblatt. Nach dem Beschluss der Kommission, den EU-Finanzministerrat vor dem EuGH zu verklagen, weil dieser das Defizitverfahren gegen die beiden Defizitsünder Deutschland und Frankreich auf Eis gelegt hatte, sieht Schüssel die EU-Behörde mit ihren Reformplänen aber in einer schwierigen Lage. „Ich fürchte, dass bis zu einem Urteil niemand bereit sein wird, ernsthaft eine Reform des Pakts anzugehen“, sagte Schüssel kritisch.

Veränderungen im EU-Vertrag sind Schüssel zufolge nicht erforderlich. „Die Probleme liegen in der Handhabung und den engen zeitlichen Vorgaben des Defizitverfahrens“, urteilte der österreichische Regierungschef. Die ökonomische Situation müsse bei der Beurteilung der Defizite stärker als bisher berücksichtigt werden. Dies hätten die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich gezeigt, deren Defizite 2004 im dritten Jahr in Folge über der zulässigen 3 %-Marke liegen werden. „In einer Aufschwungphase könnten die Anforderungen an den Abbau einer zu hohen Neuverschuldung deutlich strenger sein als bei einer schwachen Konjunktur. Wir sollten überlegen, ob die Pflicht, das exzessive Defizit innerhalb eines Jahres unter 3 % zu drücken, in der Stagnation nicht auf zwei oder drei Jahre verlängert werden könnte“, regte Schüssel an.

Der Bundeskanzler schließt sich damit dem Meinungsbild an, das sich derzeit in der EU-Kommission bildet. Wirtschaftskommissar Pedro Solbes hat für Februar Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit der EU-Staaten angekündigt. Das schließt eine Reform des Stabilitätspakts mit ein. Agrarkommissar Franz Fischler hatte vergangene Woche gegenüber dem Handelsblatt erste Anhaltspunkte einer Reform umrissen.

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